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Plattform der Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen zur UNO-Politik der Schweiz

 

Rund 30 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Schweiz haben den UN-Beitritt der Schweiz zum Anlaß genommen, dem Außenminister der Schweiz Joseph Deiss am 26. August 2002 eine gemeinsame Plattform mit ihren Wünschen für die künftige UNO-Politik der Schweiz zu überreichen.

Den Text als Download findet man auf der Homepage des Aussenministeriums der Schweiz .

Hier findet man außerdem weitere Informationen zur UNO-Politik der Schweiz und wichtige Links.

 

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Bern, 26. August 2002

 

Plattform der Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zuhanden des Bundesrates / der Bundesverwaltung anlässlich der ersten UNO-Generalversammlung mit Schweizer Vollmitgliedschaft (September - Dezember 2002)

 

Einleitung

Die 57. Generalversammlung der Vereinten Nationen ist die erste mit einer vollberechtigten Teilnahme der Schweiz. An diesem Anlass haben sich rund 20 NGO mit 60 Teilnehmern am 14. August 2002 in Bern zu einem eintägigen Seminar getroffen; einige NGO haben sich mit schriftlichen Beiträgen an diesem Prozess beteiligt. Als Arbeitsgrundlage diente die EDA-Informationsbroschüre zur 57. Generalversammlung 2202, welche allgemein gutgeheissen und verdankt wurde. Nach Beratung in zwei Arbeitsgruppen, im Beisein der sachverantwortlichen Experten der Bundesverwaltung entstand die vorliegende gemeinsame Plattform der unten aufgeführten NGO. Sie soll der Schweizer Regierungsdelegation als Entscheid- und Handlungsgrundlage bei ihren Vorbereitungen und Interventionen an der UNO-GV dienen.

 

Allgemeine Grundsätze

Wir beteiligen uns am UNO-Prozess. Wir erheben keinen Anspruch auf Repräsentivität, und diese Plattform widerspiegelt auch nicht die Durchschnittsmeinung der Schweizer Bevölkerung. Wir sind jedoch der Meinung, dass in der UNO-Generalversammlung bedeutende Prozesse und Entscheide erfolgen, die namentlich für den Weltfrieden, die Menschenrechte, die Entwicklung und die Umwelt von Bedeutung sind. Und wir glauben, dass die Schweiz dabei einen wertvollen Beitrag leisten und von diesen Entwicklungen profitieren kann. Auch als UNO-Mitglied bleibt die Schweiz eigenständig und neutral. Im Sinne eines integrativen Prozesses wollen jedoch auch wir von der UNO lernen. Die Schweiz soll sich ganz besonders in Bereichen engagieren, in denen sie ihre aus der schweizerischen Politik gewonnenen Erfahrungen und Fähigkeiten nutzbringend einsetzen kann.

Die Kohärenz zwischen verschiedenen Sektorpolitiken, beispielsweise im menschenrechts-, umwelt- und im wirtschaftspolitischen Bereich, aber auch im Bereich Sicherheit und Frieden bedeutet schon auf nationaler Ebene eine Herausforderung, der die Regierungen nicht immer gewachsen sind. Auf internationaler Ebene gilt diese Herausforderung ganz besonders. In diesem Spannungsfeld stehen für uns die Grundrechte, die Menschenrechte, soziale Standards und die Ziele der Nachhaltigkeit im Vordergrund. Sie stellen trotz aller kulturellen Vielfalt universelle Werte dar. Die UNO kann diesem Anliegen am ehesten gerecht werden, stellt sie doch eine themenübergreifende, politische Plattform für alle Sektorpolitiken dar. Wir erwarten, dass die Schweizer Delegation an der UNO-GV dieser Herausforderung begegnet und darüber Rechenschaft ablegt. Auch Selbstkritik ist hier angebracht. Beispielsweise hat die Schweiz auch im internationalen Jahr der Berge die Alpenkonvention und das Kyoto-Protokoll zur Klimakonvention noch nicht ratifiziert. Auch zwischen der Schweizer Agrarpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern bestehen Zielkonflikte.

Die Information der Schweizerinnen und Schweizer in UNO-Belangen ist auch nach der Beitrittskampagne noch ungenügend, und sie ist vielfach zu kompliziert. Dies betrifft sowohl die Information durch die Bundesbehörden als auch unsere eigene Tätigkeit im Inland. Die kommende UNO-GV soll deshalb auch benützt werden, um die UNO-Anliegen in der Schweizer Bevölkerung besser zu verankern. Dabei sollen die Bundesbehörden (und dabei namentlich auch das Parlament) über diese Anliegen besser informieren und kommunizieren (beispielsweise durch "explications de vote" in der UNO-GV), während die NGO und die Wirtschaft eigentliche Kampagnen für die ihnen nahestehenden UNO-Anliegen führen sollten. Zudem sind Massnahmen mit direkter Beteiligung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken, beispielsweise Wahlbeobachtung oder zivile Friedensförderung. Langfristiges Ziel ist die Integration von Aussen- und Innenpolitik.

 

Von besonderem Interesse für uns sind die folgenden Bereiche:

  1. Sicherheit und Frieden (inkl. mit den Genfer Zentren für Friedensförderung)

  2. Förderung der Menschenrechte

  3. Humanitäres Völkerrecht

  4. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

  5. Föderalismus

  6. Minderheitenschutz / Schutz der indigenen Völker

  7. Umwelt

  8. Vielsprachigkeit und Multikulturalität

  9. Soziale Wohlfahrt

  10. Jugend, und Jugendpartizipation und Bildung

  11. Partizipation NGO

  12. Genfer UNO-Sitz

  13. Reorganisation des UNO-Systems

 

Über diese Plattform wurde nicht abgestimmt. Auch erlaubt die Meinungsvielfalt der Schweizer Bevölkerung und der hier vertretenen NGO's nicht zu jedem Thema eine konsensuelle Haltung. Wir erwarten dennoch, dass unsere Anliegen von der Schweizer Regierungsdelegation an der UNO-GV berücksichtigt werden. Nur so erhält dieser interaktive Prozess einen Sinn, und Modellcharakter auch für die Zukunft.

Wir können an der UNO-GV nicht direkt teilnehmen. Wir erwarten jedoch von der Schweizer Regierungsdelegation Transparenz, Konsultation und eine Orientierung über den Verlauf der UNO-GV.

 

Nachfolgend haben wir eine Reihe von Themen und Bereichen aufgelistet, geordnet, soweit möglich, nach den 6 Kommissionen der Generalversammlung.

 

Plenum

  1. Sicherheitsrat

  2. Anti-Minenprogramm

  3. Humanitäre Koordination: Soforthilfe und Prävention

  4. Palästina

  5. Afghanistan

  6. Global Compact: Wir erwarten von den Schweizer Firmen, dass sie ihre in Aussicht gestellte Unterstützung dieses Programms von UNO-Generalsekretär Kofi Annan verwirklichen. Die GSVN wird ihnen dazu konkrete Programmvorschläge unterbreiten. (s. auch 2. Ausschuss)

  7. Smart sanctions

 

Erster Ausschuss - Abrüstung und internationale Sicherheit

  1. Abrüstung

  2. Kleinwaffen

  3. Konventionelle Waffen

  4. Internationale Sicherheit

  5. Schaffung einer UNO Friedenstruppe

 

Zweiter Ausschuss - Wirtschaft und finanzielle Fragen, Entwicklung

  1. Horizontal: Bekämpfung der Armut im Sinne eines langfristigen Einsatzes bedeutender Mittel und vielfältiger Massnahmen. Besondere Unterstützung benötigen die ärmsten Entwicklungsländer.

  2. Folgearbeiten der Sonderkonferenzen: Entwicklungsfinanzierung, Welternährungsgipfel, Rio+10 (Johannesburg: Genehmigung der Beschlüsse in der UNO-GV, rasche Umsetzung derselben durch die Schweiz)

  3. Entwicklung:
    - Follow-up in der UNO-GV, auch der Beschlüsse des Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC)
    - Operationelle Umsetzung der GV-Resolutionen und Kohärenzverstärkung der tätigen UNO-Sonderorganisationen, beispielsweise UNICEF, UNESCO, FAO/WFP, aber insbesondere auch mit den Bretton Woods-Institutionen (IMF/IBRD) und mit der WTO. Bei den letztgenannten Organisationen erwarten wir eine bessere Integration mit sozialen und Umweltstandards.

  4. Umwelt:
    - Stärkung der Rechtsstruktur des UNO-Systems (UNEP), rechtliche Standards und Grundnormen beispielsweise im internationalen Umwelthaftpflichtregime
    - Rasche Ratifikation und Umsetzung der Umweltkonventionen, einschliesslich der Chemikalienstrategie (Genfer Kandidatur für 2 Sekretariate)
    - Schliessung der Lücken insbesondere in der Waldstrategie
    - Umweltabkommen dienen auch als Grundlagen für Solidarität und Friede, sie müssen deshalb auch in der Schweiz vermittelt und durch sie mitgetragen werden (Rio!)

  5. Wirtschaft:
    - Vertiefung der Globalisierungsdiskussion und des Global Business Dialogue
    - Wunsch und Bereitschaft verschiedener NGO's nach vermehrter Unterstützung des Global Compact Programms durch die Schweiz (Dialog, Partnerschaften)
    - Vorarbeiten zu einem Kodex für ethische, transparente und ökologische Unternehmensführung
    - Legal Compliance im e-business (auch durch Kooperation mit ZEN und ISO).

 

Dritter Ausschuss - Soziale, humanitäre und kulturelle Fragen

  1. Korruptionsbekämpfung

  2. Verbrechensbekämpfung/Terrorismus

  3. Menschenrechte

  4. Rassismus

  5. Todesstrafe

  6. Bevölkerungsschutz

  7. Schutz von Minderheiten

  8. Migration

 

Vierter Ausschuss - Politische Fragen

  1. Friedenserhaltende Operationen: Uns ist insbesondere wichtig, dass auch die Schweiz das in der UNO-Charta verankerte Gewaltmonopol der UNO anerkennt. Das bedeutet insbesondere, dass die Schweiz solche Operationen nur dann befürworten und sich allenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten (Art. 66 des revidierten Militärgesetzes) daran beteiligen kann, wenn diese von der UNO oder der OSZE beschlossen werden.

  2. Vermittlerrolle verstärken

 

Fünfter Ausschuss

  1. Bedeutung des Genfer UNO-Sitzes

 

Sechster Ausschuss - Rechtsfragen

  1. Der Internationale Strafgerichtshof soll so schnell wie möglich operativ werden. Es ist nicht zulässig, dass seine Kompetenzen in Fällen begrenzt werden, welche Bürger aus Staaten betreffen, die das Abkommen nicht ratifiziert haben.

  2. Die Rechtsstaatlichkeit ist die vielleicht wichtigste Voraussetzung für Entwicklung. Die Schweiz soll deshalb alle sinnvollen Vorschläge zu deren Förderung unterstützen.

 

 

Die am Vorbereitungsprozess beteiligten NGO

alliance F (Bund Schweizerischer Frauenorganisationen)

Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas und Caritas

Arbeitsgemeinschaft Offene Schweiz (AGOS), Gesellschaft für Bedrohte Völker, Schweizerisches Rotes Kreuz, SAJV, WFUNA/FMANN, Club Unesco Fribourg, KUNO, Jugend für Europa (Intermundo), Weltföderalisten Schweiz, Schweiz. Gesellschaft der Freunde Afghanistans, Amnesty International (Schweizer Sektion), Institut für Sozialethik des Schweiz. Evang. Kirchenbundes, Kommission für Menschenrechte (CASS), Dachverband Schweiz. Jugendparlament DSJ, WWF Schweiz, Schweiz. Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA)

Erklärung von Bern

Gesellschaft Schweiz - Vereinte Nationen (GSVN)

 

 

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