Forschungskreis Vereinte Nationen

Potsdamer UNO-Konferenz 2004

 

 

Die Potsdamer UNO-Konferenz 2004 fand am 25. und 26. Juni 2004 in der Universität Potsdam statt und widmete sich dem Schwerpunktthema „Reform der Vereinten Nationen“ . Dabei wurden - ausgehend von den Reformvorschlägen, die UN-Generalsekretär Kofi Annan im September 2002 der UN-Generalversammlung vorgelegt hat - die Reformkonzepte für die Bereiche Friedenssicherung, Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtsschutz erörtert, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft sowie die Strukturprobleme der deutschen UN-Politik.

 

Programm der Konferenz
Bericht
Broschüre

 

 

Programm der Konferenz

 

Freitag, 25. Juni 2004


Referate


Prof. Dr. Klaus Hüfner (Berlin):

Strukturprobleme der deutschen UN-Politik


Dr. Otto Lampe, Leiter des Arbeitsstabes Globale Fragen, Auswärtiges Amt,  Berlin:

Die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der Zivilgesellschaft - aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik


Wibke Hansen, M.A., Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Einheit Analyse, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (Berlin):

Zivilpersonal in Friedenseinsätzen: Die Arbeit des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Berlin



Sonnabend, 26. Juni 2004


Referate


Dr. Jochen Prantl, D. Phil. (Oxon), Research Associate, Department of Politics and International Relations, University of Oxford; (non-resident) Visiting Fellow, UN Studies Program, Yale University:

Informelle Staatengruppen als Instrument zur Konfliktregulierung: Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen


Dr. Peter H. Sand, Institut für Internationales Recht, Abteilung für Völkerrecht, Universität München:

Vergemeinschaftung von Umweltgütern als Teil einer UN-Reform?


Dr. Markus Lederer/Dr. Andreas Obser, Universität Potsdam:

Neue Tendenzen in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Vereinten Nationen


Dr. Ekkehard Strauss, Desk Officer Balkans - Activities and Programs Branch, Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, Genf:

Die Rolle der Menschenrechte in der UN-Reform

 

 

 

 

Bericht

 

Am 25 .und 26. Juni 2004 veranstaltete der Forschungskreis Vereinte Nationen in den Räumen der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam die Potsdamer UNO-Konferenz 2004 mit dem Thema „Die Reform der Vereinten Nationen“. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Strukturprobleme der deutschen UN-Politik.

Dabei vertraten die Referenten in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung, die nicht der Standpunkt der Institution zu sein braucht, der sie angehören.

Mit den strukturellen Problemen der deutschen UN-Politik befaßten sich die beiden ersten Referate von Klaus Hüfner und Otto Lampe.

Klaus Hüfner, früherer Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, verdeutlichte in seinem Referat, daß das Konzept der umfassenden Krisenprävention und Friedenssicherung, das neben den militärischen Aspekten diplomatische, menschenrechtliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und entwicklungspolitische Aspekte mit einbezieht und das seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in den Vereinten Nationen an Boden gewonnen hat, nicht nur in den Vereinten Nationen, sondern auch in den Mitgliedstaaten Koordinationsprobleme aufwirft.

Wie Hüfner erläuterte, seien für die einzelnen Aufgabengebiete der Vereinten Nationen in Deutschland eine Vielzahl von Bundesministerien zuständig oder hätten zumindest ein Mitwirkungsrecht. Durch die unterschiedlichen Interessen der Fachministerien (z.B. Auswärtiges Amt und Bundesfinanzministerium) bestünde ein beträchtliches Konfliktpotential, das zur Inkohärenzen der deutschen UN-Politik führen könne. Zusätzlich erschwert würden die Koordinationsbemühungen durch die Zuständigkeit der Bundesländer in einzelnen Bereichen (z.B. der Bildungs- und Kulturpolitik).

Mangelnde Kohärenz in der UN-Politik führe, so Hüfner, zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft, zur Ineffektivität in bezug auf die Erreichung der angestrebten Ziele und zur Ineffizienz im Hinblick auf die eingesetzten finanziellen Ressourcen.

Hüfner stellte verschiedene Reform-Optionen für die Koordination der deutschen UN-Politik vor, wobei er für eine Stärkung der Informations-, Monitoring- und Koordinationsfunktionen in bezug auf die UN-Politik innerhalb der Bundesregierung plädierte, z.B. in Form einer kombinierten Kompetenz für Globale Strukturfragen und UN-Politik im Bundeskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers, unterstützt durch einen Arbeitsstab Kohärenz im Bundeskanzleramt.

Er erwarte jedoch keine größeren strukturellen Reformen in dieser Hinsicht. Größere Chancen lägen in der Entwicklung gemeinsamer kohärenter Konzepte für die UN-Politik der Bundesministerien, um so funktional mehr Kohärenz zu erreichen.

Deshalb seien die Bemühungen der Bundesregierung richtig, die globalen Problemfelder konzeptionell als Gesamtaufgabe einer Vielzahl von Bundesministerien zu identifizieren und gemeinsame Ziele in Aktionsprogrammen festzulegen, z.B. im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vom Mai 2004.

 In der anschließenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, daß durch den relativ geringen Stellenwert, den der Bundestag der UN-Politik beimesse, die Koordination zusätzlich erschwert werde. Ein aktives Parlament bewirke mehr Transparenz der politischen Entscheidungen und ein klareres Mandat für die UN-Politik der Regierung.

Hatte sich Hüfner den Problemen der Koordination der UN-Politik innerhalb der Regierung gewidmet, beschäftigte sich Otto Lampe, Leiter des Arbeitsstabes Globale Fragen mit der Frage, wie die deutsche Außenpolitik, und hier insbesondere die UN-Politik, den Dialog mit der Zivilgesellschaft gestaltet.

Lampe wies darauf hin, daß der Dialog inzwischen nicht mehr nur eine Frage der politischen Opportunität sei, sondern durch die Vielzahl der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, z.B. nichtstaatlichen Organisationen (= non-governmental organizations – NGOs) oder wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich „transnational“ z.B. im Umweltschutz oder der Entwicklungszusammenarbeit betätigten, zu einer Notwendigkeit geworden sei, weil viele globale Probleme sich ohne nicht-staatliche Akteure nicht mehr bewältigen ließen.

Die Zusammenarbeit der Außenpolitik mit der Zivilgesellschaft biete eine Reihe von wichtigen Vorteilen: sie erschließe regierungsunabhängige Expertise und Problemlösungskompetenz, erhöhe die Transparenz der Entscheidungsprozesse und damit auch die Legitimation außenpolitischen Handelns und mobilisiere die Gesellschaft für bestimmte außenpolitische Anliegen. Zudem hätten viele NGOs einen besseren Zugang zu den Bevölkerungsgruppen, denen sich viele UN-Programme widmeten, und würden so effektiver und effizienter helfen können.

Dabei müsse man sich aber der Grenzen der Zusammenarbeit bewußt bleiben: NGOs würden notwendig Partikularinteressen vertreten, für die Güterabwägung und das Gesamtkonzept sei weiterhin die Regierung verantwortlich, welche die notwendige demokratische Legitimation durch das gewählte Parlament beziehe.

In der Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft sei eine „Kultur der Zusammenarbeit“ zu entwickeln, d.h. es sei eine regelmäßige intensive Zusammenarbeit und die Bildung von Politiknetzwerken zwischen Auswärtigem Amt bzw. der Bundesregierung insgesamt und Parlament, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und der Wirtschaft in allen Bereichen der Außenpolitik anzustreben. Man unterstütze die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der Ergebnisse von internationalen Konferenzen und Verhandlungen. Außerdem setze man sich für verbesserte Mitwirkungsmöglichkeiten der NGOs in den Institutionen der Vereinten Nationen ein.

Lampe erläuterte in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Cardoso-Panels, benannt nach seinem Vorsitzenden, das sich mit der Verbesserung der Arbeits- und Mitwirkungsmöglichkeiten von NGOs in den UN-Hauptorganen und den sonstigen Gremien der UNO beschäftigt hatte.

Die anschließende Diskussion befaßte sich mit dem schnellen Wandel bei der Mitwirkung von NGOs im UN-System: Habe man sich bis vor kurzem auf die Mitwirkung in den UN-Hauptorganen beschränkt, gehe es nun – so führte Lampe aus – auch um die Mitwirkung in den Sonderorganisationen und in den Organisationen der Weltbankgruppe und dem Weltwährungsfonds. Ebenso bemühten sich die Vereinten Nationen, nicht nur das Gespräch mit den arrivierten NGOs, sondern auch mit den kleinen, vor Ort tätigen Gruppen zu suchen.

Wibke Hansen, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin, erläuterte in ihrem Referat Aufgaben und Arbeitsweise  des im Jahr 2002 gegründeten Zentrums. Das ZIF sei eine gemeinnützige GmbH mit der Bundesrepublik Deutschland als Gesellschafter, vertreten durch das Auswärtige Amt. Im Aufsichtsrat des Zentrums sind außerdem BMVg, BMZ und BMI vertreten sowie der Bundestag durch vier Abgeordnete.

Aufgabe des ZIF sei die Ausbildung von deutschem Zivilpersonal für Friedens- und Wahlbeobachtungseinsätze der Vereinten Nationen, der OSZE und der EU. In den Aufgabenbereich fielen auch der Ausbau und die Pflege eines Personal-Pools von qualifizierten Kandidaten, die Betreuung von zivilem Personal in und nach den Friedenseinsätzen, sowie die Analyse der Friedenseinsätze  und die Weiterentwicklung von Konzepten für die Friedenseinsätze.

Die Ausbildungskurse des ZIF seien keine Form akademischer Ausbildung, sondern ein praxisnahes Training, die Kursinhalte umfaßten Themen wie interkulturelle Kommunikation oder die rechtlichen Grundlagen von Friedenseinsätzen. Adressaten der Kurse seien in erster Linie deutsche Fach- und Führungskräfte, welche die Kriterien der UN, EU und OSZE für einen internationalen Einsatz erfüllten.

Nach Ende der Kurse würde durch das ZIF entschieden, ob Kursteilnehmer in die deutsche Personalreserve für Friedenseinsätze aufgenommen würden. Eine direkte Bewerbung für die Personalreserve sei – abgesehen von begründeten Ausnahmefällen, wo Kandidaten bereits über eine langjährige Erfahrung in Friedenseinsätzen verfügen – nicht möglich.

Aus diesem Personalpool vermittele das ZIF in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt qualifiziertes Personal an die Träger internationaler Friedenseinsätze. Gegenwärtig befänden sich rund 200 Deutsche als Zivilpersonal in internationalen Friedenseinsätzen. Außerdem habe das ZIF fast 900 deutsche Lang- und Kurzzeit-Wahlbeobachter in die ganze Welt entsandt.  

Neben der Ausbildung sei die Betreuung des zivilen Personals in Friedenseinsätzen eine wichtige Aufgabe des ZIF, z.B. durch persönliche Ausreise-, Zwischen- und Rückkehrergespräche, Anrufe, Besuche von ZIF-Mitarbeitern vor Ort und die Auswertung von Erfahrungsberichten.

Die Auswertung der Erfahrungen sowie die Auswertung aller sonstigen Informationen über Entwicklungen im Bereich Krisenprävention, Peacekeeping und Peacebuilding dienten der Weiterentwicklung der Ausbildungskonzepte und der Konzepte für Peacebuilding allgemein.

Bei der Personalausbildung und –betreuung für zivile Friedenseinsätze gäbe es einige Probleme, denen man sich in Zukunft verstärkt widmen müßte: Zivile Tätigkeiten in internationalen Friedensmissionen erforderten auf der einen Seite eine mehrmonatige bis mehrjährige Verfügbarkeit und eine anhaltende Motivation und Leistungsbereitschaft, Rückkehrer aus Friedenseinsätzen stießen aber auf mangelndes Verständnis für die beruflichen und persönlichen Erfahrungen, die häufig nicht in ihrer beruflichen Tätigkeit im Anschluß an den Auslandsaufenthalt honoriert würden. Ebenso seien bisher die Möglichkeiten der Freistellung aus festen Beschäftigungsverhältnissen sowie die Sozialversicherungsfragen nicht befriedigend geregelt; hier seien gesetzliche Regelungen erforderlich. Es gehe aber auch darum, die Wertschätzung in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft für die Arbeit des zivilen Friedenspersonals zu steigern.

In der anschließenden Diskussion gab Wibke Hansen Beispiele für die Arbeit des zivilen Personals, z.B. beim Wiederaufbau rechtlicher Strukturen, bei der Demobilisierung und Reintegration von Soldaten in die Gesellschaft oder bei der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Wahlen. Außerdem erläuterte sie die Kursinhalte „interkulturelle Kompetenz“ und „Menschenrechte“.

Hatte Wibke Hansen sich mit den Aspekten der Friedenssicherung auf der Ebene des Mitgliedstaates beschäftigt,  analysierte Jochen Prantl (Universität Oxford) in seinem Referat die neueren strukturellen Entwicklungen des nach der UN-Charta für die Friedenssicherung zentral zuständigen Hauptorgans der UNO, des Sicherheitsrats, und zwar anhand der Rolle von informellen Staatengruppen in der UNO bei der Konfliktlösung.

Sein Referat machte die bei Reformdiskussionen oft übersehene Fähigkeit der UNO deutlich, angesichts neuer politischer Konfliktkonstellationen ohne Änderung der Charta flexibel neue Arbeitsweisen der UN-Hauptorgane zu entwickeln, die sie befähigen, wirksamer auf die neuen Herausforderungen reagieren zu können.

Seit Beginn der 90er  Jahre hätte sich der Sicherheitsrat aufgrund des Konsens der ständigen Ratsmitglieder in der Lage gesehen, häufiger als bisher in friedensgefährdende internationale Konflikte einzugreifen. Daneben habe sich der Rat in einer veränderten Interpretation von Artikel 39 der Charta entschieden, zunehmend in interne Konflikte eines Landes durch UN-Friedensmissionen und/oder Sanktionen einzugreifen, wenn die Konflikte es z.B. durch massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber einer größeren Bevölkerungsgruppe unabweisbar scheinen ließen, in ihnen eine Friedensbedrohung im Sinne der Charta zu sehen.  

Zugleich hinderten, so führte Prantl aus, strukturelle Defizite den Sicherheitsrat, trotz der gewachsenen Möglichkeiten seine Aufgaben in der Friedenssicherung effektiv wahrzunehmen: Die großen Unterschiede in der personellen Ausstattung der UN-Botschaften und in den Erfahrungen in der praktischen Arbeit des Rats, die zwischen den ständigen Ratsmitgliedern auf der einen Seite und den durchschnittlich ca. alle 15-20 Jahre für zwei Jahre in den Rat gewählten nichtständigen Ratsmitglieder bestünden, hinderten den Sicherheitsrat, mit der zunehmenden Zahl an politischen Konflikten wirksam umzugehen.

Die Vereinten Nationen reagierten auf diese Situation, so machte Prantl deutlich, mit der verstärkten Nutzung informeller, d.h. in der Charta nicht vorgesehener Gruppierungen, von denen sie auch schon in den ersten Jahrzehnten nach der Gründung Gebrauch gemacht habe, damals jedoch seltener: die Bildung informeller Gruppen von Mitgliedstaaten, oft „Kontaktgruppe“ oder „Freundesgruppen des Generalsekretärs“ genannt, die sich mit Maßnahmen zur Vermittlung in politischen Konflikten befaßten und oft die Lösung der Konflikte vorbereiteten. Die schwierige Vermittlungsarbeit werde so aus der komplexen politischen Dynamik des Sicherheitsrats für eine Weile herausgehalten und in eine kleine Gruppe von Staaten verlagert, die an der Konfliktlösung stärker interessiert seien. Sei dann eine tragfähige Konfliktlösung gefunden, werde die Lösung durch eine Ratsresolution festgeschrieben und erhalte so die erforderliche politische Legitimation. 

Die zunehmende Nutzung informeller Staatengruppen bei der Konfliktlösung stelle, so Prantl, eine Reform des Rats in kleinen Schritten innerhalb des Rahmens der Charta dar, die in der Praxis oft die bessere Lösung sei als die Reform durch Chartaänderung, die aufgrund der komplexen Interessenstrukturen in der Generalversammlung und bei den ständigen Ratsmitgliedern, die jeder durch die Generalversammlung beschlossenen Chartaänderung bei der Ratifizierung zustimmen müßten, meistens nur eine wenig wirksame Minimal-Reform darstelle.

Die anschließende Diskussion machte deutlich, daß viele Mitgliedstaaten in der Nutzung informeller Staatengruppen einen gangbaren Weg sehen, der Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung eine Mitwirkung an der Lösung politischer Konflikte zu ermöglichen, die ihnen nach den der Generalversammlung durch die Charta zugewiesenen Kompetenzen sonst kaum möglich wäre. Das UN-Sekretariat, so hob Prantl aufgrund seiner Interviews mit Sekretariatsmitarbeitern hervor, sehe in den informellen Staatengruppen sehr wirksame Instrumente zur Konfliktlösung.

Peter H. Sand, Umweltvölkerrechtler von der Universität München, befaßte sich in seinem Referat mit einer oft vernachlässigten, letztlich aber für den Weltfrieden ebenso wichtigen Dimension der UN-Aufgaben: mit dem internationalen Umweltschutz. Er führte aus, daß nach einem jahrzehntelangen Reformstau im UN-Umweltschutz in jüngster Zeit die Diskussion über Reformkonzepte wieder in Gang gekommen sei – im Rahmen des Konzepts der „International Environmental Global Governance“.

Im wesentlichen habe sich die Diskussionen auf eine Vielzahl von Debattenbeiträgen für und gegen eine „Weltumweltorganisation“ konzentriert. Sand kritisierte, daß es im Gegensatz zu den Beiträgen zu Organisationsfragen kaum Reformvorschläge für die Gestaltung von Welt-Umwelt-Regimen gäbe. Eine löbliche Ausnahme sei das Jahresgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der (deutschen) Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen aus dem Jahr 2001 über „Neue Strukturen Globaler Umweltpolitik“.

Der Beirat schlage vor, auf die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter (z.B. des internationalen Luftraums durch Flugverkehr und der Hohen See durch Schiffahrt) Gebühren zu erheben, die zweckgebunden zum Schutz und zum Erhalt globaler Umweltgüter verwendet werden sollen; positive Entgelte sind dagegen für einen Nutzungsverzicht auf nationale Umweltgüter von globalem Wert vorgesehen.

Sand plädiert in diesem Zusammenhang dafür, im Sinne des angelsächsischen Umweltvölkerrechts von einer „public trusteeship“ der Staaten auszugehen, nach der die Staaten als „Treuhänder“ der Zivilgesellschaft Rechenschaft schulden für eine auftragsgemäße Nutzung der ihnen anvertrauten Umweltgüter.

Ein solches Konzept mache den Staaten ihre Souveränität nicht streitig – weder die Hoheit über nationale Umweltgüter noch den Zugang zu globalen Umweltgütern – sondern nehme sie für ihren Umgang mit eben diesen Gemeinschaftsgütern in die Pflicht, indem es ihnen darüber Rechenschaft abverlangt gegenüber den eigentlichen „Begünstigten“ intergenerationeller Treuhandschaft, d.h. gegenüber der globalen Zivilgesellschaft (gegenwärtige und zukünftige Generationen). Aufgabe des Umweltvölkerrechts sei es, diese multilaterale Verantwortlichkeit (accountability) der Staaten – deren Inhalt und Form sich radikal von der traditionellen bilateralen Staatenverantwortlichkeit unterscheide – weiter auszugestalten.

In der Diskussion wurde erörtert, inwieweit sich der bestehende UN-Treuhandrat, der nach der Beendigung aller Treuhandmandate für ehemalige Kolonialgebiete funktionslos geworden sei, sich für eine Treuhandschaft für globale Umweltgüter umwidmen ließe. Sand argumentierte, der Treuhandrat habe seinerzeit durchaus versucht, zugunsten der Menschenrechte der jeweiligen Bevölkerung in den Mandatsgebieten in die Souveränität der Mandatsmächte einzugreifen, insofern habe der Treuhandrat eine brauchbare Tradition für eine solche neue Aufgabe. Gegen die Umwidmung des Treuhandrats spräche das komplizierte und langwierige Verfahren der Chartaänderung, zumal viele Staaten die Reform des UN-Umweltprogramms UNEP für wichtiger hielten.

Im Gegensatz zu dem relativ langsamen Wandel im UN-Umweltschutz machte das Referat von Markus Lederer und Andreas Obser von der Universität Potsdam über die neuen Tendenzen in der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen deutlich, daß sich hier komplexe und tiefgreifende Wandlungsprozesse vollziehen, welche die Vereinten Nationen vor schwierige Gestaltungs- und Koordinationsaufgaben in der Entwicklungszusammenarbeit stellen: die Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich – angesichts knapper werdender finanzieller Ressourcen – mehr an langfristigen Zielen und fördert weniger einzelne Projekte – es werde daher auch weniger als früher das einzelne Ergebnis (output) wie z.B. die Zahl der gebauten Schulen, sondern die Wirkung (outcome) betrachtet, z.B. wie viele Kinder erfolgreich eine Grundschulausbildung absolviert hätten.

Im Mittelpunkt stünde das „Capacity Building“, d.h. die Fähigkeit der Entwicklungshilfeempfänger zu stärken, eigene Entwicklungspläne zu erarbeiten und zu implementieren. Hierin sieht das UN Entwicklungsprogramm UNDP eine seiner Kernaufgaben neben der Koordination der durch viele Einzelorganisationen wie UNICEF oder UN-Bevölkerungsfonds durchgeführten Entwicklungspolitik des UN-Systems.

Dabei läge ein Kernproblem der Koordination darin, daß UNDP und die Hauptorgane der UN, Generalversammlung, Sicherheitsrat und Sekretariat, kaum Einfluß auf die Bretton-Woods-Institutionen Weltbankgruppe und Internationaler Währungsfonds (IWF) hätten und eine stärkere Einbindung bisher immer wieder auf den erfolgreichen Widerstand der beiden Institutionen und ihrer Hauptfinanziers, der westlichen Industriestaaten, gestoßen sei. Deshalb sei es nicht erstaunlich, daß die wichtigen Strategiedebatten des letzten Jahrzehnts, welche entwicklungspolitische Auswirkungen gehabt hätten, außerhalb des eigentlichen UN-Rahmens stattgefunden hätten: z.B. die Debatte um die Reform der internationalen Finanzarchitektur im IWF und der G-8, die Debatte um Entschuldungsinitiativen in IWF, Weltbank und G-8.

Insgesamt hätte, so Lederer und Obser, die UN-Entwicklungszusammenarbeit einen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Das käme am deutlichsten im Zustand des UNDP zum Ausdruck, der von großen Mittelkürzungen durch die Geberländer betroffen sei und noch keine konzeptionelle Antwort auf diese Situation gefunden habe. Der politische Wille zu multilateraler Entwicklungszusammenarbeit sei zu gering, wie z.B. die Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey 2002 gezeigt hätte: Es sei dort keine Erhöhung der Finanzmittel in Aussicht gestellt und nicht über neue Finanzierungsmöglichkeiten ernsthaft nachgedacht worden.

In der Diskussion wurden neben den Problemen der Koordination vor allem das Konzept der „Good Governance“ thematisiert. Es sei wichtig und auf lange Sicht erfolgreich, durch die Konditionierung von Entwicklungshilfeleistungen Elemente der „good governance“ wie demokratische Strukturen oder Schutz der Menschenrechte in den Empfängerländern zu stärken.

Mit den neuen Möglichkeiten, welche die UN-Reformen der letzten Jahre böten und den Anforderungen, vor die es das UN-Menschenrechtsschutz-System stelle, befaßte sich das Referat von Ekkehard Strauß, zum Zeitpunkt des Referats Mitarbeiter des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte OHCHR in Genf. Das Referat wurde verlesen, weil Strauß wegen Krankheit nicht an der Konferenz teilnehmen konnte. Aus dem gleichen Grund fand auch keine Diskussion nach dem Referat statt.

Wie Strauß in seinem Referat deutlich machte, sei durch die Strukturreformen im UN-Sekretariat der Einfluß des Menschenrechtsschutzes auf die Entscheidungsprozesse im UN-Sekretariat gestärkt worden: in allen vier Sektoren der UN-Arbeit – Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, humanitäre Angelegenheiten und Entwicklung, die von je einem Exekutivkomitee geleitet würden, würden die Menschenrechte als „Querschnittsaufgabe“ aufgefaßt und seien in allen vier Komitees vertreten. Der Hochkommissar für Menschenrechte gehöre der „Senior Management Group“ an, dem Kabinett des Generalsekretärs, das aus den Leitern der UN-Organisationen und –Programme bestünde.

Was die inhaltliche Verankerung der Menschenrechte in den einzelnen Tätigkeitsfeldern angehe, seien auch hier neue Strukturen entwickelt worden: So würden bei der Ausarbeitung von Entwicklungsplänen, die von den UN-Organisationen für einzelne Länder konzipiert würden, der Schutz der Menschenrechte als wichtiger Bestandteil mit einbezogen, ebenso bei den Projekten der Weltbank, für welche das OHCHR gemeinsam mit der Weltbank entsprechende Richtlinien erarbeitet habe. Ähnliches gelte auch im Bereich der Friedenssicherung für die Planung und Durchführung von UN-Friedensmissionen und für die Formulierung der Millenniumsziele  in der sogenannten „Millennium Declaration“ im Jahr 2000 und die Überprüfung ihrer Umsetzung.

Des weiteren stehe das UN-Menschenrechtssystem auch vor neuen Herausforderungen, was die Arbeit der Vertragsüberwachungsorgane (Treaty Bodies) für die Menschenrechtskonventionen angehe. Hier habe der UN-Generalsekretär eine Vereinheitlichung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten der Konventionen durch die Vorlage eines einzigen, umfassenden Staatenberichts gefordert.

Unfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Treaty Bodies  und Experten hätten jedoch ergeben, daß man befürworte, der einzelne Staat solle in einem sogenannten „Core Document“ (Kerndokument) alle fünf Jahre neben allgemeinen Informationen auch Angaben zu solchen substantiellen Menschenrechten machen, die den verschiedenen Menschenrechtsverträgen gemeinsam seien.

Dazu sollten – je nach Mitgliedschaft in den einzelnen Menschenrechtskonventionen - weitere, kürzere Berichte kommen, die das „Core Document“ im Hinblick auf die durch den jeweiligen Vertrag geschützten Menschenrechte ergänzten. Damit sollten die Belastungen der Staaten durch die Berichtspflichten verringert, aber zugleich die Unabhängigkeit und die Flexibilität der einzelnen Treaty Bodies gewahrt werden. Entsprechende Richtlinien, welche von einer Konferenz der Vorsitzenden aller Treaty Bodies entwickelt worden seien, müßten nun von allen Treaty Bodies angenommen werden.

Das Gelingen aller Reformen in diesem Bereich bringe große Anforderungen für das UN-Menschenrechtsschutzsystem mit sich und erfordere genügend personelle und finanzielle Ressourcen für die erfolgreiche der Reformpläne.


Der Forschungskreis Vereinte Nationen veröffentlicht gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam eine Broschüre mit den Referaten sowie den Zusammenfassungen der Diskussionen.

Die Broschüre kann beim Forschungskreis oder beim Menschenrechtszentrum bestellt werden.

 

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