Forschungskreis Vereinte Nationen

Potsdamer UNO-Konferenz 2003

 

 

Die Potsdamer UNO-Konferenz 2003 des Forschungskreises Vereinte Nationen fand am 27. und 28. Juni in der Universität Potsdam statt und widmete sich als Schwerpunktthema der deutschen UNO-Politik 1973 – 2003. Den zweiten Schwerpunkt der Konferenz bildete der UNO-Beitritt der Schweiz.

 

Programm der Konferenz
Bericht
Broschüre

 

Programm der Konferenz


Freitag, 27. Juni 2003


Referate


Dr. Remo Gysin, Nationalrat (Basel):

Neue Aufgaben für die Schweiz in der UNO: Die UNO-Politik der Schweiz nach dem Beitritt


Dr. Emanuel Jenni, Gesandter der Schweizerischen Botschaft in Berlin und in früherer Funktion Leiter des Referats UNO im Schweizerischen Außenministerium:

Der UNO-Beitritt der Schweiz Wandel der schweizerischen Neutralitätspolitik?


Prof. Dr. Klaus Hüfner (Berlin):

Wechselwirkungen zwischen UNO-Politik und UNO-Forschung in Deutschland



Sonnabend, 28. Juni 2003


Referate


VLR I Hansjörg Haber, Auswärtiges Amt, Referatsleiter Grundsatzfragen Vereinte Nationen (Berlin):

Schwerpunkte der deutschen UNO-Politik für die Ratsmitgliedschaft 2003-2004


Dr. Friederike Tschampa, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Referat 04 - Grundsätze, Konzeption und politische Planung der Entwicklungszusammenarbeit (Berlin):

Die Entwicklungspolitik im Rahmen der deutschen UNO-Politik


Botschafter a.D. Dr. Hajo Vergau (Berlin):

Die Rolle Deutschlands bei der Lösung des Namibia-Problems im Rahmen der Vereinten Nationen


Dr. Axel Wüstenhagen (Wien), ehemaliger Direktor des UN-Informationszentrums Bonn:

Die neue Struktur der UN-Informationsarbeit in Europa

 

Potsdamer UNO Konferenz 2003 - Plenum

 

 

Bericht

Am 27. und 28. Juni 2003 veranstaltete der Forschungskreis Vereinte Nationen in den Räumen der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam die Potsdamer UNO-Konferenz 2003 mit dem Thema „30 Jahre deutsche UNO-Politik 1973 – 2003“. Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen.

Dabei vertraten die Referenten zu beiden Themen in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung, die nicht der Standpunkt der Institution zu sein braucht, der sie angehören.

Mit dem Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen befaßten sich die beiden ersten Referate der Konferenz von Remo Gysin und Emanuel Jenni.

Remo Gysin, Mitinitiator des UNO-Referendums der Schweiz im Jahr 2002 und Mitglied des Nationalrats, des Bundesparlaments der Schweiz, machte in seinem Referat deutlich, daß die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen schon seit langem das außenpolitische Ziel Nummer eins der Berner Regierung bildete. Jedoch hätten starke Vorbehalte in der öffentlichen Meinung Regierung und Parlament lange Zeit daran gehindert, den Beitritt aktiv zu betreiben, und auch noch im Jahr 1986 zu einer Ablehnung des Beitritts in einer Volksabstimmung geführt. Erst die weitreichenden Veränderungen Anfang der 90er Jahre, die zur Auflösung des Ostblocks führten, hätten einen Wandel in der öffentlichen Meinung bewirkt und schließlich dazu geführt, daß am 3. März 2002 Volk und Stände der Schweiz dem UNO-Beitritt zustimmten und die Schweiz am 10. September 2002 als 190. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen werden konnte.

Dabei habe die Schweiz auch schon vor ihrer Vollmitgliedschaft aktiv in den Vereinten Nationen mitgewirkt: Sie sei seit langem Mitglied sämtlicher Sonderorganisationen der UNO, verfüge mit Genf über einen europäischen Hauptsitz der UNO – der andere europäische Hauptsitz ist Wien –, sei Vertragspartei der meisten UN-Konventionen, habe an sämtlichen UN-Weltkonferenzen teilgenommen und sich durch erhebliche finanzielle Beiträge (pro Jahr ca. 500 Mill. Schweizer Franken) an der Finanzierung des UN-Systems beteiligt.

Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten seit dem erfolgreichen UNO-Referendum viele Initiativen und Vorschläge an die Berner Regierung gerichtet, die sich u.a. der Reform der Vereinten Nationen widmeten. Die Regierung ihrerseits habe im Frühjahr 2003 ihren ersten Rechenschaftsbericht über die Zusammenarbeit mit der UNO vorgelegt.

Gysin skizzierte die thematischen Schwerpunkte der schweizerischen UN-Politik: Im Bereich der Menschenrechte ihr Engagement gegen die Folter, indem sich die Schweiz für ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention einsetze.

In der Friedenssicherung setze sich die Schweiz gemeinsam mit Schweden und Deutschland für gezieltere Sanktionen („smart sanctions“) ein, welche Verantwortliche direkter treffen und die unschuldige Bevölkerung verschonen sollten. Die Schweiz sei grundsätzlich bereit, der UNO für mandatierte Friedensmissionen Blauhelme zur Verfügung zu stellen.

In der Umweltpolitik engagiere sich die Schweiz vor allem im Rahmen des UN-Umweltprogramms UNEP, setze sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gremien der verschiedenen Umweltabkommen sowie für ein verbindliches Finanzierungssystem für UNEP ein, das bisher ausschließlich über freiwillige Beiträge finanziert werde.

Schließlich gehöre die Weiterentwicklung des Völkerrechts zu den Schwerpunkten der Schweiz: So spräche sie sich gemeinsam mit anderen Staaten gegen die von den USA geforderte Immunität von US-Blauhelmsoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus.

Gysin äußerte in einigen Punkten deutliche Kritik an der schweizerischen UN-Politik: So kritisierte er, dass in der schweizerischen Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte und Umweltschutz Exportinteressen untergeordnet würden, z.B. beim Waffenexport oder bei der Gewährung von Exportrisikogarantien für Staudammprojekte in Asien und Afrika. Ebenso kritisierte er die von der Berner Regierung geförderte Zusammenarbeit des Weltwirtschaftsforums WEF mit der UNO. Das WEF sei ein elitäres, nicht demokratisch legitimiertes Gebilde.

Gysin hielt das völkerrechtlich unverbindliche „Global Compact“-Projekt der UNO, das von der Schweizer Regierung unterstützt werde und sich bemühe, internationale Unternehmen zur Einhaltung von Verhaltensregeln zur Beachtung von Menschenrechten und Umweltstandards zu bringen, für nicht ausreichend und plädierte – dies sei auch Gegenstand einer Initiative von rund fünfzig Mitgliedern des Bundesparlaments – für eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zur Regulierung des Verhaltens international tätiger Unternehmen. Außerdem hielt er die Berichterstattung der Regierung über seine UNO-Politik für wenig selbstkritisch und auch für zu wenig kritisch, was die UNO-Politik der USA beträfe.

Er mahnte an, daß das schweizerische Parlament sich über die Art der Mitwirkung in der UNO-Politik klar werden müsse, die Entgegennahme eines jährlichen Regierungsberichts über die Zusammenarbeit mit der UNO sei nicht ausreichend.

Hatte sich Remo Gysin mit den Schwerpunkten der schweizerischen UNO-Politik befaßt, so analysierte Emanuel Jenni, Gesandter der schweizerischen Botschaft in Berlin, in seinem Referat den Zusammenhang zwischen schweizerischer Neutralitätspolitik und UNO-Beitritt: Er stellte die These auf, daß ein über die Jahre stattfindender langsamer Wandel in der Neutralitätspolitik in Verbindung mit einem entsprechenden Lernprozeß in der öffentlichen Meinung erst den Beitritt der Schweiz zur UNO möglich gemacht habe, ein Wandel, der sich nach dem Wegfall der bipolaren Weltordnung 1989/90 vollzogen hätte.

Ein erstes Abrücken von ihrer strikten Neutralitätspolitik – so Jenni - praktizierte die Schweiz im Irak-Kuwait-Krieg 1990, als die schweizerische Regierung beschloß, sich auch als UNO-Nichtmitglied an den Wirtschaftssanktionen gegen den Irak zu beteiligen. Ebenso beteiligte sie sich an weiteren in den 90er Jahren gegen verschiedene Staaten verhängte Wirtschaftssanktionen.

Ihren programmatischen Ausdruck habe diese neue außenpolitische Haltung 1993 im sog. „Neutralitätsbericht“ der schweizerischen Regierung gefunden: Die Schweiz habe in diesem Bericht zwar am außenpolitischen und sicherheitspolitischen Konzept der dauernden Neutralität festgehalten, aber erstmalig betont, daß bei internationalen Krisen und Bedrohungen des Weltfriedens solidarisches Handeln und internationale Zusammenarbeit erforderlich seien, von denen sich die Schweiz nicht ausschließen könne. Diese Position, so hob Jenni hervor, sei auch von der Mehrheit der Völkerrechtler der Schweiz unterstützt worden, die bestätigten, daß es bei einer kollektiven Aktion der UNO gegen Friedensbrecher keine Neutralität geben könne, Neutralität greife nur bei einzelstaatlichen Kriegen.

Ein weiterer Bericht der schweizerischen Regierung von 1998, so erläuterte Jenni, präzisierte jene neue Neutralitätskonzeption, was die Pflicht der Schweiz, sich als potentielles UN-Vollmitglied an Sanktionen zu beteiligen, betraf: Der Bericht habe ausgeführt, dass die Schweiz sich als Vollmitglied zwar an Wirtschaftssanktionen beteiligen müsse. Die Pflicht zur Beteiligung gelte aber nicht für militärische Sanktionen, da für diese nach Artikel 43 der Charta der Vereinten Nationen Sonderabkommen jedes Mitgliedslandes mit dem Sicherheitsrat erforderlich seien. Zum Abschluß solcher Abkommen bestünde jedoch keine Verpflichtung. Militärische Sanktionen der Vereinten Nationen beruhten daher auf freiwilliger Truppenstellung der sich beteiligenden Staaten.

Mit diesem Bericht sei die Schweiz klar von ihrer früheren klassischen Neutralitätsposition abgerückt und habe sich die Prinzipien der kollektiven Friedenssicherung zu eigen gemacht. Noch einen Schritt weiter sei die Schweiz im Jahr 2001 gegangen, als das Parlament mit einer Änderung des Militärgesetzes es möglich gemacht habe, daß nach Zustimmung des Parlaments die schweizerischen Truppen sich an friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligen könnten, wenn ein UN- oder OSZE-Mandat sowie das Einverständnis der Konfliktparteien vorläge.

Jenni hob hervor, daß die von ihm erläuterten programmatischen Schritte sowie die tägliche außenpolitische Praxis der 90er Jahre gezeigt hätten, daß sich die Neutralitätspolitik der Schweiz grundlegend gewandelt hätte und zunehmend bei der Bevölkerungsmehrheit Unterstützung fände, wie die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zum UN-Beitritt im Referendum im März 2002 belegt hätte.

Die anschließende Diskussion der beiden Referate machte deutlich, daß man sich von der Mitgliedschaft der Schweiz in den Vereinten Nationen eine Stärkung des humanitären Völkerrechts und des Menschenrechtsschutzes verspricht sowie des neugegründeten Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Das Referat von Klaus Hüfner, früherer Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, bildete die Einführung in das Schwerpunktthema der Konferenz, die deutsche UN-Politik: Hüfner beschäftigte sich in seinem Referat mit den Wechselwirkungen zwischen UN-Politik und UN-Forschung in Deutschland.

Mit Bezug auf die deutsche UN-Forschung konstatierte er für den Zeitraum bis Mitte der 70er Jahre ein geringes Interesse der wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland an dem UN-System. Quantitativ und qualitativ hätte die UN-Forschung der Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt einen großen Rückstand zur angelsächsischen Forschung und eine Dominanz völkerrechtlicher Arbeiten zu Lasten sozialwissenschaftlicher und politikwissenschaftlicher Arbeiten aufgewiesen.

Nach dem Beitritt der beiden deutschen Staaten im Jahr 1973 sei ein langsam wachsendes wissenschaftliches Interesse an UN-Fragen festzustellen gewesen: Erste grundlegende Studien von Hüfner, Naumann und Unser seien veröffentlicht worden, ebenso das von der Forschungsstelle der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen konzipierte und von Wolfrum, Prill und Brückner herausgegebene „Handbuch Vereinte Nationen“.

In den 80er Jahren hätte die Zahl der wissenschaftlichen Arbeiten mit UN-Bezug deutlich zugenommen und Anfang der 90er Jahre seien weitere Grundlagenwerke erschienen: der erste deutschsprachige Kommentar zur Charta der Vereinten Nationen von Simma sowie die zweite Auflage des bereits erwähnten „Handbuchs Vereinte Nationen“ (herausgegeben von Wolfrum) – beide Werke wurden Mitte der 90er Jahre in überarbeiteten englischen Fassungen veröffentlicht –, die umfassende mehrbändige Studie von Hüfner über die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, die Dokumentensammlung zum System der Vereinten Nationen von Knipping et al. und die beiden Monographien von Volger „Die Vereinten Nationen“ und „Geschichte der Vereinten Nationen“. Damit hätte Mitte der 90er Jahre gute deutsch­sprachige wissenschaftliche Grundlagenliteratur zum UN-System für die Forschung und Lehre zur Verfügung gestanden.

Das 50jährige Jubiläum der UNO 1995 sowie die in den 90er Jahren verstärkt einsetzende Reformdiskussion habe eine ganze Reihe von weiteren Veröffentlichungen zur Reform der Vereinten Nationen angeregt, darunter die beiden Monographien von Czempiel und Dicke sowie zwei Sammelbände mit Hüfner als Herausgeber. Auch der Taschenbuchmarkt habe sich von da an verstärkt und regelmäßig des Themas Vereinte Nationen angenommen. Schließlich seien 2000 mit dem „Lexikon der Vereinten Nationen“ (2002 auch in englischer Sprache erschienen), herausgegeben von Helmut Volger, und 2003 mit dem von Sabine von Schorlemer herausgegebenen „Praxishandbuch UNO“ weitere Standardwerke veröffentlicht worden.

Hüfner konstatierte, daß es nun in Deutschland in genügendem Umfang fundierte wissenschaftliche Publikationen zu den Vereinten Nationen gäbe, stellte aber gleichzeitig eine Reihe von Forschungsdefiziten fest: So fehle eine kritische vergleichende Inhaltsanalyse der vorhandenen Forschung. Ebenso werde sich wenig mit der UN-Politik der DDR, der Rolle der Zeitschrift „Vereinte Nationen“ und mit den Beiträgen der einzelnen Fachdisziplinen zur UN-Forschung befaßt. Hüfner vermißte zudem eine „UN-Forschungskultur“ im Sinne einer offenen wissenschaftlichen Streitkultur, um unterschiedliche Positionen sichtbar zu machen.

Hüfner kritisierte, die Zahl der wissenschaftlichen Publikationen und der universitären Einrichtungen, die sich mit UN-Fragen beschäftigten, habe zwar zugenommen, es gäbe aber bisher keine wissenschaftliche Einrichtung, die eine kohärente wissenschaftliche, interdisziplinäre Analyse der Gesamtproblematik des UN-Systems gewährleisten könne. Zudem beschäftige sich die UN-Forschung wenig mit den Prioritäten, Strukturen und der Effizienz der deutschen UN-Politik. Eine Ausnahme bilde der Menschenrechtsbereich, wo es eine engere Verknüpfung zwischen Forschung und Politik gäbe. Hüfner bemängelte das Fehlen öffentlicher Umfragen zur Arbeit der Vereinten Nationen in Deutschland.

Mit Hinweis auf die USA, in der es eine intensive und produktive UN-Forschungskultur seit vielen Jahrzehnten gäbe, forderte Hüfner einen gemeinsamen fächerübergreifenden Diskurs von Völkerrechtlern, Politikwissenschaftlern, Ökonomen und Vertretern anderer sozialwissenschaftlicher Disziplinen, um gemeinsam relevante Fragestellungen zu den einzelnen Problemkomplexen aus der Arbeit der Vereinten Nationen entwickeln und sie mit Hilfe der Forschungsförderungsorganisationen in neuen Forschungsprogrammen erforschen zu können. Angesichts vielfältiger individueller Forschungsaktivitäten an den Universitäten und bei den Non-governmental Organizations (NGOs) forderte Hüfner nach dem Vorbild des Menschenrechtsbereichs eine stärkere Netzwerkbildung, um eine genügende Kommunikation und Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Was schließlich die Zusammenarbeit zwischen Politik und UN-Forschung beträfe, sei für ihn nicht erkennbar, in wieweit die bestehenden Institutionen (der VN-politische Beirat des Auswärtigen Amtes, der Unterausschuß Vereinte Nationen /Internationale Organisationen des Bundestagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten) zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und dem Forschungskreis Vereinte Nationen eine effektive Zusammenarbeit und Kommunikation gewährleisten könnten.

Positiv könnte sich – so Hüfner - auswirken, daß das Auswärtige Amt mit seinem „Forum Globale Fragen“ ein bis zweimal im Jahr einem größeren Kreis von Politikern, Forschern und NGO-Vertretern die Gelegenheit gäbe, zu Themenkomplexen mit UNO-Bezug in einen Diskurs zu treten. Ebenso könnte die im Jahr 2001 durch den Bundestag etablierte Pflicht der Bundesregierung zur zweijährlichen Berichterstattung über die deutsche UN-Politik weitere Impulse für den politischen und wissenschaftlichen Diskurs setzen. Schließlich schienen auch die politischen Stiftungen langsam die Bedeutung der UN-Thematik auch außerhalb des Themas Friedens- und Sicherheitspolitik zu erkennen.

Hüfner schloß sein Referat mit einer Reihe offener Fragen: Wie weit kann UN-Forschung koordiniert werden und von wem? Wer betreibt Forschung über die UN-Forschung? Wie sollte eine Arbeitsteilung innerhalb der UN-Forschung mit entsprechender Schwerpunktsetzung erfolgen?

In der anschließenden Diskussion wiesen die Diskussionsteilnehmer darauf hin, daß es nach wie vor keinen Universitätslehrstuhl zur UN-Forschung gäbe und auch keine konsistente und kontinuierliche Forschungsförderung zu diesem Themenbereich. Auch das Auswärtige Amt scheine bisher die Bedeutung einer systematischen UN-Forschung für die eigene Arbeit nicht genügend erkannt zu haben. Dabei läge sicherlich eine Ursache für die größere Priorität der UN-Forschung in der angelsächsischen Wissenschaftslandschaft in der Tatsache, daß Großbritannien und die USA Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats seien und deshalb die UN-Politik dort im stärkeren Maße die Aufmerksamkeit der Politiker und der Öffentlichkeit fände.

Die beiden Referate von Hansjörg Haber und Friederike Tschampa skizzierten Schwerpunkte der aktuellen deutschen UN-Politik: Hansjörg Haber, Referatsleiter Grundsatzfragen Vereinte Nationen im Auswärtigen Amt, befaßte sich mit den Schwerpunkten der deutschen UN-Politik des Auswärtigen Amtes. Sein Referat machte deutlich, daß im Mittelpunkt für das Auswärtige Amt zur Zeit verständlicherweise die Mitarbeit Deutschlands im Sicherheitsrat als nichtständiges Ratsmitglied für die Jahre 2003 und 2004 stünde.

Obwohl sich die Weltöffentlichkeit in der Friedenssicherung im wesentlichen auf den Irak-Krieg konzentriert habe, sah Haber eine ebenso große Bedeutung in den vielfältigen Friedensmissionen und anderen Aktivitäten des Sicherheitsrats in Afrika. Haber forderte in diesem Zusammenhang, den Problemen der Friedenssicherung in Afrika mehr Aufmerksamkeit zu schenken, d.h. die Afrikaner bei ihren regionalen Initiativen zur Friedenssicherung nicht allein zu lassen.

Eine Reihe von anderen Konflikten, mit denen sich der Sicherheitsrat immer wieder beschäftige, befänden sich in einer Art Wartezustand: Weder in Zypern noch im Nahen Osten sah Haber Handlungsmöglichkeiten für den Sicherheitsrat. In diesen Fällen könne der Sicherheitsrat erst wieder in Aktion treten, wenn sich die Konfliktparteien unter der Vermittlung von dritter Seite auf Kompromisse geeinigt hätten.

Haber betonte die wachsende Rolle sog. thematischer Tagesordnungspunkte des Sicherheitsrats, wie z.B. die Themen „Kinder in bewaffneten Konflikten“, „Der Schutz humanitären Personals in UN-Missionen“ und „Intelligente Sanktionen“. Gerade für letzteres Thema habe sich Deutschland zusammen mit der Schweiz und Schweden nach intensiver konzeptioneller Vorarbeit eingesetzt. Es sei bereits zu Teilerfolgen, allerdings noch nicht zu einem Abschluß in Form einer Ratsresolution gekommen.

Mit Bezug auf die Rolle des Sicherheitsrats im Irak-Konflikt sah es Haber als wichtigen Erfolg der deutschen Politik an, daß man es im Frühjahr 2003 geschafft habe, die nichtständigen Mitglieder zu eigenen Stellungnahmen zu bewegen, während diese in der Vergangenheit oft mit Hinweis auf die Notwendigkeit, daß sich die fünf ständigen Ratsmitglieder einigen müßten, damit kein Veto einen Ratsbeschluß verhindere, eigene Stellungnahmen vermieden hätten. Diese größere Selbständigkeit der nichtständigen Ratsmitglieder sei von vielen Beobachtern dem Einfluß Deutschlands zugeschrieben worden.

Die Irak-Krise hätte auch der seit einigen Jahren vor sich hin dümpelnden Debatte um die Reform des Sicherheitsrats neue Impulse gegeben, wobei die Auswirkungen schwierig zu beurteilen seien: Zum einen hätte sich bei vielen Staaten der Wunsch verstärkt, den Sicherheitsrat in Krisen handlungsfähiger zu machen, andererseits hätte weder ein erweiterter Sicherheitsrat noch ein Sicherheitsrat ohne Vetorecht in diesem Konflikt mehr erreichen können. Es bleibe dennoch weiter die Aufgabe, den Rat nach den Prinzipien der Representativität, Legimität und Effektivität zu reformieren. Im Rahmen einer solchen Reform sei die Bundesregierung bereit, mehr Verantwortung, auch auf einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat, zu übernehmen.

Friederike Tschampa, Leiterin des Grundsatzreferats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschäftigte sich in ihrem Referat mit der Rolle der Entwicklungspolitik im Rahmen der deutschen UN-Politik. Sie machte deutlich, daß das erweiterte sicherheitspolitische Konzept der UNO, das auch die gegenwärtige Bundesregierung verträte, neben außenpolitischen vor allem auch entwicklungspolitische Aspekte berücksichtige. Das Konzept beinhalte die Verknüpfung von Entwicklung und Frieden, nur eine entwicklungspolitisch geförderte Verbesserung der Lebensbedingungen schaffe die sozialen und ökonomischen Grundlagen für die Reduzierung von gewaltsamen Konflikten und für die Stärkung von Methoden friedlicher Konfliktlösung.

Entwicklungspolitik sei eine Mehrebenenpolitik, es ginge um den Aufbau fairer Strukturen im Weltwirtschaftssystem, um die Änderung der sozioökonomischen Strukturen in den Entwicklungsländern, aber auch um die entsprechende notwendige Anpassung der Strukturen in den Industrieländern, ohne die sich keine tragfähigen Änderungen der globalen Strukturen in Richtung auf mehr Fairness erreichen ließen.

Dabei sei es schwierig, die entwicklungspolitischen Prozesse richtig zu erfassen: Die wirtschaftlichen Indikatoren, wie etwa das Bruttosozialprodukt, seien zu wenig aussagekräftig, es käme darauf an, daneben auch mit Hilfe von Indikatoren, die alle wichtigen Bereiche der sozialen Lebensbedingungen und Bildungschancen erfassen könnten, die gesamtgesellschaftliche Qualität der Entwicklung zu messen, wie es z.B. der Human Development Index leisten könne, den die UNDP entwickelt habe. Dabei sei es das Ziel, daß die Indikatoren die Erreichung jener Ziele messen könnten, welche die UN-Weltkonferenzen der 90er Jahre und der Millenniumsgipfel im Jahre 2000 vorgegeben hätten.

Während in den 90er Jahren die UN-Weltkonferenzen die wichtigsten Foren für die internationale Abstimmung der entwicklungspolitischen Ziele für Geber- und Empfängerländer gebildet hätten, würden in Zukunft die Debatten im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) an Bedeutung gewinnen. Weil kaum noch Weltkonferenzen bzw. deren Follow-up-Konferenzen stattfinden könnten aus finanziellen Gründen, solle nun der ECOSOC die Follow-up-Funktion übernehmen.

Den Gremien des UN-Systems käme im Rahmen der Entwicklungspolitik vor allem die Funktion zu, neue Konzepte zu entwickeln, wie es dies z.B. UNDP mit dem Konzept der „Globalen Öffentlichen Güter“ getan habe. Weiter sei es die Rolle der UN-Organisationen, für die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure in der Entwicklungspolitik Sorge zu tragen, Lernprozesse zu ermöglichen und die Öffentlichkeit ausreichend über die entwicklungspolitischen Fragen zu informieren. Daneben hätten die Vereinten Nationen die Aufgabe, in Katastrophensituationen die Nothilfe der verschiedenen Akteure zu koordinieren.

Das UNDP habe in seiner Hauptfunktion als Organisation, welche für die Koordination der Entwicklungshilfe in den einzelnen Ländern zuständig sei, gute Fortschritte in der Anpassung seiner Strukturen an diese Aufgabe gemacht.

Während die Beratungs- und Koordinationsfunktion von UNDP gestärkt worden sei, würden jedoch die Finanzmittel in der multilateralen Entwicklungshilfe zunehmend über die Organisationen der Weltbankgruppe und die Regionalbanken sowie über das DAC der OECD vergeben und immer weniger über die Organisationen des UN-Systems, weil sie nach Ansicht der Geberländer für diese Aufgaben zu schwerfällig seien.

Ein Strategiepapier ihres Ministeriums über die Vorteile und Schwächen des UN-Systems in der multilateralen Entwicklungshilfe habe Gründe für diese Entwicklung aufgezeigt: Die Stärken der UN-Organisationen lägen im politischen Bereich, was den Aufbau demokratischer Strukturen und die Gewährleistung von „Good Governance“ beträfe, sowie in der Koordination der Entwicklungspolitik. Sie wiesen aber Schwächen auf, die sie für die Durchführung von Entwicklungshilfe weniger geeignet erscheinen ließen: Organisatorische Schwerfälligkeit, personelle Fluktuation, politischer Proporz, erhebliche Unterfinanzierung und Schwierigkeiten bei der Evaluation der Programmdurchführung.

Was die Zusammenarbeit der einzelnen im UN-System mit Entwicklungshilfe befaßten Organisationen beträfe, hätten sich die Reformen unter Kofi Annan als erfolgreich erwiesen, vor allem die 1998 erfolgte Bildung der „United Nations Development Group“.

In der nahen Zukunft würde es vor allem darum gehen, die Entwicklungspolitik stärker als bisher mit den Aspekten des Umweltschutzes und des Menschenrechtsschutzes zu verknüpfen sowie für die Qualifizierung der nationalen Akteure vor Ort zu sorgen. Obwohl der Großteil der Entwicklungshilfe über bilaterale Programme abgewickelt werde, blieben die Vereinten Nationen wichtig, um eine Orientierung der Entwicklungshilfe an den Zielen der Weltkonferenzen zu gewährleisten.

In der anschließenden Diskussion wurden Zweifel geäußert, inwieweit die Geberländer in der Praxis sich tatsächlich an den sozialpolitischen Zielen der Weltkonferenzen und des Millenniumsgipfels orientieren würden und nicht statt dessen eigene wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen würden.

Mit Bezug auf den Sicherheitsrat wies Hansjörg Haber in der Diskussion darauf hin, daß eine ständige Ratsmitgliedschaft nicht nur bessere Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Deutschland bieten würde, sondern durch die ständige Präsenz in den Medien mittelfristig in der deutschen Öffentlichkeit auch mehr Verständnis mobilisieren könnte.

 

 

Hatten sich die beiden Referate von Haber und Tschampa mit den politischen Konzepten der jeweiligen UN-Politik im Auswärtigen Amt und im BMZ beschäftigt, so befaßte sich das Referat von Hajo Vergau in einer Fallstudie mit der praktischen Umsetzung: mit der Rolle Deutschlands bei der Lösung des Namibia-Problems im Rahmen der Vereinten Nationen.

Vergau war als für Namibia zuständiger deutscher Staatenvertreter vom Anfang (1977) bis zum Abschluß (1990) bei nahezu allen Verhandlungsschritten beteiligt, mit der im Rahmen der UNO nach einer Verhandlungslösung mit dem Ziel der Unabhängigkeit Namibias gesucht wurde.

1977 hatte sich eine „Kontaktgruppe“ aus den drei westlichen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Frankreich, Großbritannien und den USA sowie den beiden damaligen westlichen nichtständigen Ratsmitgliedern Bundesrepublik Deutschland und Kanada gebildet – die „westlichen Fünf“ –, die auf der Grundlage der Ratsresolution 385 vom 30. Januar 1976 Verhandlungen aufnahm, welche auf die Unabhängigkeit des völkerrechtswidrig weiterhin von der ehemaligen Mandatsmacht Südafrika kontrollierten UN-Mandatsgebiets Südwestafrika (1968 von der UN-Generalversammlung in Namibia umbenannt) durch unter der Ägide der UNO abzuhaltende freie Wahlen abzielten. Verhandlungspartner der „Kontaktgruppe der westlichen Fünf“ in Afrika waren Südafrika, die Befreiungsbewegung Südwestafrikanische Volksorganisation SWAPO, die sogenannten „Frontstaaten“ des Südlichen Afrika (Tansania, Mozambik, Botswana, Sambia, Angola) sowie die Regionalmacht Nigeria.

Wie Vergau berichtete, habe sich Südafrika 1977 zu Verhandlungen bewegen lassen, nachdem die „westlichen Fünf“ in einer gemeinsamen Demarche Südafrika mit „ernsten Maßnahmen“ des Sicherheitsrats gedroht hätten, wenn Südafrika sich den Verhandlungen entziehen wolle. Es gelang, so Vergau, sich in Gesprächsrunden in Afrika und in New York bis April 1978 auf einen Lösungsplan zu einigen, den der Sicherheitsrat im September 1978 mit Resolution 435 gebilligt habe. Südafrika habe jedoch kurz darauf die Resolution 435 mißachtet, indem es einseitig „interne Wahlen“ in Namibia ohne Einbeziehung der Vereinten Nationen durchgeführt habe. Zwar hätten die Außenminister der „westlichen Fünf“ 1978 vor Ort in Pretoria protestiert, jedoch ohne Erfolg.

Zwischen 1979 und 1982 habe die Kontaktgruppe das Verhandlungspaket um vertrauensbildende Maßnahmen (Prinzipien für die Verfassung Namibias sowie Garantien für ein unparteiisches Verhalten der UN), um Südafrika zum Einlenken zu bewegen.

Als 1981 Präsident Reagan für die USA den Abzug der Kubaner aus Angola einseitig zur Bedingung für die Durchführung des Unabhängigkeitsplans für Namibia gemacht habe – ein Junktim, dem Großbritannien, Frankreich, Kanada und Deutschland nicht zugestimmt hätten – sei die Umsetzung des Namibia-Plans bis 1988 blockiert gewesen.

Erst 1988 sei es nach der Wende in der sowjetischen Außenpolitik unter Gorbatschow zu Vereinbarungen zwischen Angola, Kuba und Südafrika gekommen, die den Abzug der Kubaner zur Folge gehabt und die Umsetzung des Namibia-Planes gemäß Resolution 435 ermöglicht hätten, der im März 1990 schließlich zur Unabhängigkeit für Namibia führte.

Die wesentlichen Leistungen der Kontaktgruppe hätten nach Vergau zum einen darin bestanden, in vielfältigen Verhandlungsrunden und mit differenzierten Verhandlungskonzepten eine tragfähige Lösung ausgearbeitet zu haben, und zum anderen, was mindestens ebenso wichtig sei, in der Zeit der Blockierung durch das Junktim der USA bei allen Beteiligten dafür geworben zu haben, weiter an dem Konzept der Resolution 435 festzuhalten und damit schließlich den friedlichen und demokratischen Übergang in die Unabhängigkeit ermöglicht zu haben.

Der deutschen Diplomatie wäre – so Vergau – in den Verhandlungen um die Lösung der Namibia-Frage – mehrere Male eine wichtige Rolle zugekommen: Sie habe – gleichzeitig mit den USA – 1977 erste Konzepte für eine Kontaktgruppe für Namibia entwickelt und der damalige Außenminister Genscher habe die Verhandlungsarbeit der Kontaktgruppe 1977 durch Begegnungen mit Nyerere/Tansania und Kaunda/Sambia unterstützt sowie ab 1978 durch den direkten Dialog mit der Führung der SWAPO. In der schwierigen Phase der Blockierung habe sich die Bundesrepublik intensiv dafür eingesetzt, an der Resolution 435 festzuhalten und habe es erreicht, daß die Außenminister der „westlichen Fünf“ sich wiederholt und demonstrativ für die Beibehaltung des Plans aussprachen.

Das Referat von Axel Wüstenhagen, dem ehemaligen Leiter des UN-Informationszentrums in Bonn, illustrierte das Dilemma, in dem sich die Vereinten Nationen angesichts ihrer großen Finanzprobleme in dem wichtigen Bereich der Öffentlichkeitsarbeit befinden. Sein Referat befaßte sich mit der neuen Struktur der UN-Informationsarbeit in Europa: Wie er berichtete, habe der UN-Generalsekretär Kofi Annan beschlossen, neun westeuropäische Informationszentren (darunter Bonn, Paris und London) zum Jahresende 2003 zu schließen und sie zu einem regionalen Informationsbüro in Brüssel zusammenzulegen.

Der Beschluß des UN-Generalsekretärs gehe zurück auf ein umfassendes zweites Reformkonzept, das der Generalsekretär nach seinem ersten Reformkonzept 1997 nun für die weitere Umstrukturierung der Vereinten Nationen im Jahre 2002 entwickelt und veröffentlicht habe. Darin habe der UN-Generalsekretär argumentiert, um mit den geringen vorhandenen finanziellen Mitteln besser wirtschaften zu können, sei die Straffung der Öffentlichkeitsarbeit durch Schaffung regionaler Schwerpunktzentren unerläßlich. Dabei solle mit Westeuropa begonnen werden, dann sollten andere Länder mit hohem Preisniveau folgen und schließlich die Entwicklungsländer.

Daß in den Beratungen in den zuständigen Gremien der UNO dieser weitreichende Plan, der gravierende Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsarbeit haben werde, ohne größere Änderungen gebilligt wurde, lag nach Wüstenhagen daran, daß einige Länder wie Großbritannien und die Niederlande lokale UN-Informationszentren wegen der UN-Internetpräsenz für entbehrlich gehalten hätten und daß jene Staaten, die negative Auswirkungen für möglich hielten, wie Deutschland und Italien, es unterlassen hätten, rechtzeitig deutlich genug auf ihre Einwände aufmerksam zu machen.

Im Mai 2003 habe dann der Generalsekretär durch seinen Pressesprecher die Schließung der Informationszentren in London, Paris, Madrid, Lissabon, Rom, Athen, Bonn, Kopenhagen und Brüssel zum Jahresende 2003 verkünden lassen sowie ihre Ersetzung durch das regionale Büro in Brüssel. Von der Schließung nicht betroffen seien die beiden Informationsdienste in Genf und Wien, ebenso auch, entgegen früheren Plänen, die Zentren in Washington, Tokio und Sydney. Auch von einer Umsetzung des Regionalisierungskonzeptes in anderen Regionen, z.B. in der Dritten Welt, sei in diesem Beschluß nun nicht mehr die Rede gewesen.

Wüstenhagen äußerte Zweifel, inwieweit der eine Informationsreferent, der im regionalen UN-Informationszentrum in Brüssel jeweils für eine Sprache der Region in Brüssel ab 2004 zuständig sein solle, die Fülle seiner Aufgaben (Pressekontakte, Vorbereitung von Besuchen des Generalsekretärs, Erstellung eines täglichen Pressespiegels für den Generalsekretär, Zusammenarbeit mit NGOs usw.) effektiv bewerkstelligen könne. Das gleiche gelte für die eine Arbeitskraft, die in Zukunft für alle Anfragen aus dem gesamten EU-Raum zuständig sei. Vor ähnlichen kaum lösbaren Aufgaben stünden in Zukunft ein Webmaster und eine Hilfskraft, die sich um Websites in mehr als zehn Sprachen kümmern müssten.

Um mit den reduzierten personellen Ressourcen die anstehenden Informationsanforderungen bewältigen zu können, ginge das UN-Sekretariat davon aus, daß NGOs – vor allem die nationalen Gesellschaften für die Vereinten Nationen – einen Großteil der Informationsaufgaben übernähmen. Andere Informationsaufgaben sollten von den jeweiligen nationalen Regierungen wahrgenommen werden. Wüstenhagen äußerte Zweifel, inwieweit in beiden Fällen diese Übernahme der Aufgaben personell und finanziell möglich sei und im Falle der Regierungen politisch akzeptiert werde.

Wüstenhagen äußerte die Hoffnung, daß es bei Gesprächen des für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen UN-Untergeneralsekretärs mit dem Auswärtigen Amt im Juli 2003 gelingen werde, eine geeignete Form der Informationspräsenz der UNO in Bonn aufrecht zu erhalten, die angesichts der in Bonn ansässigen UNO-Programme und –Organisationen unabdingbar sei.

In der Diskussion des Referats wurde deutlich, dass die Diskussionsteilnehmer durch die Schließung der UN-Informationszentren eine erhebliche Reduzierung der Qualität der UN-Informationsarbeit in Westeuropa ab 2004 erwarten, vor allem was die Beratung der Journalisten und die Internet-Webseiten in den Landessprachen betrifft.


Der Forschungskreis Vereinte Nationen veröffentlicht gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam eine Broschüre mit den Referaten sowie den Zusammenfassungen der Diskussionen.

Die Broschüre kann beim Forschungskreis oder beim Menschenrechtszentrum bestellt werden.

 

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