Forschungskreis Vereinte Nationen

Potsdamer UNO-Konferenz 2002

 

 

Die Potsdamer UNO-Konferenz 2002 des Forschungskreises Vereinte Nationen, welche sich als Schwerpunktthema der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in den Vereinten Nationen widmete, fand am 28. und 29. Juni 2002 in den Räumen der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam in Potsdam-Babelsberg statt.

 

Programm der Konferenz
Bericht
Broschüre

 

Programm der Konferenz

 

Freitag, 28. Juni 2002

 

15.00 - 16.30 Uhr


Begrüßung der Konferenzteilnehmer durch Prof. Dr. Christoph Menke

(Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam)


Bericht Dr. Helmut Volger (Koordinator des Forschungskreises)

über die Arbeit des Forschungskreises


Bericht Wolfgang Ehrhart (VN-Referent der AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion)

über den VN-Bericht 2002 an den Deutschen Bundestag

Diskussion


16.30 - 17.00 Uhr Kaffeepause


17.00 - 20.00 Uhr


Referate und Diskussion


Botschafter Dr. Ernst Sucharipa (Direktor der Diplomatischen Akademie Wien)

Die Europäische Union in den Vereinten Nationen


Botschaftsrat Dr. Ingo Winkelmann (Europaabteilung des Auswärtigen Amts Berlin)

Die GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen


Diskussion


Reinhard Wesel, M.A. (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwisssenschaft der Universität Magdeburg)

Rituale und symbolische Handlungen in den Vereinten Nationen


Diskussion



Sonnabend, 29. Juni 2002


9.00 - 11.00 Uhr


Referate und Diskussion


Dr. jur. Bardo Fassbender, LL.M. (Institut für Völker- und Europarecht der Humboldt-Universität Berlin)

Die Vereinten Nationen und der internationale Terrorismus


General a.D. Manfred Eisele (ehemaliger UN Assistant Secretary-General for Planning and Support, Department of Peacekeeping Operations) / Oberstleutnant Ekkehard Griep (Vorsitzender des LV Bayern der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen)

NATO und Vereinte Nationen


Diskussion



11.00 - 11.30 Uhr Kaffeepause



11.30 - 13.00 Uhr


Referat und Diskussion


Ass.iur. Friederike Brinkmeier (MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam)

Zum Problem der Einschränkung und Außerkraftsetzung von Menschenrechten in Krisenzeiten - Ein Vergleich der EMRK und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte



13.00 - 14.00 Uhr


Abschlußdiskussion - Auswertung der Konferenz

 

 

Forschungskreis Vereinte Nationen Konferenz 2002

Bericht


Auf die Begrüßung der Teilnehmer durch Professor Dr. Christoph Menke, Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam, folgte der Bericht des Koordinators des Forschungskreises Dr. Helmut Volger.

Der Forschungskreis hat seine Mitgliederzahl weiter vergrößert, er hat rund 160 Mitglieder, darunter viele junge Wissenschaftler. Zwei Drittel der Mitglieder sind Universitätsangehörige, je zur Hälfte aus den Disziplinen Völkerrecht und Politik- und Sozialwissenschaften. Die übrigen Mitglieder sind Journalisten, aktive und ehemalige Diplomaten und UN-Mitarbeiter.

Weil Wolfgang Ehrhart, der VN-Referent der AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, durch eine Dienstreise verhindert war, übernahm es Dr. Volger, die Konferenzteilnehmer über den Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen im Jahr 2001 zu informieren, den die Bundesregierung am 12. Juni 2002 dem Deutschen Bundestag vorlegte.

Der Bericht geht auf eine Bundestagsentschließung vom 22. Juni 2001 zurück, welche die Bundesregierung verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vorzulegen.

Im zweiten Teil der Konferenz standen fachwissenschaftliche Referate auf dem Programm. Dabei vertraten die Referenten in ihren Beiträgen ihre persönliche Meinung, die nicht der Standpunkt der Institution zu sein braucht, der sie angehören.

Die drei Referate am Freitag befaßten sich mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in den Vereinten Nationen und mit der Bedeutung von Ritualen und symbolischen Handlungen in den Vereinten Nationen.

Dr. Ernst Sucharipa, der Direktor der Diplomatischen Akademie Wien und frühere UN-Botschafter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York, beschäftigte sich in seinem Referat mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Vereinten Nationen.

Obwohl den EU-Staaten aufgrund ihres hohen Beitragsanteils am regulären Budget der VN (37%) und an der Finanzierung der friedenserhaltenden Operationen (40%) eine bedeutende Position in den Vereinten Nationen zukomme, fände die EU in den Gremien der Vereinten Nationen nicht genügend Beachtung.

Dabei hätten die EU-Staaten bereits zu einer Vielzahl von Themen gemeinsame Positionen entwickelt: Sie unterstützten gemeinsam alle Maßnahmen der Konfliktverhütung und friedlichen Streitbeilegung sowie alle Programme der humanitären Hilfe, sie engagierten sich für eine Weiterentwicklung und effektivere Durchsetzung der Menschenrechte ein und machten sich zum Anwalt einer Reform der Vereinten Nationen.

In der täglichen politischen Arbeit in den Gremien der UNO und im akuten Krisenmanagement bleibe die EU als Gruppe oft farblos, werde oft nur "reaktiv" tätig, indem sie auf die Initiativen und Resolutionsentwürfe anderer Staaten und Staatengruppen reagiere und nur selten eigene Initiativen einbringe.

Die Rolle der EU in den VN werde vor allem durch das Koordinationsverfahren geschwächt: es sei sehr langwierig, häufig seien die gefundenen Positionen nicht mehr verhandelbar, reagiere die EU nicht genügend flexibel.

Bei wichtigen nationalen Interessen fände die Gemeinsamkeit schnell eine Grenze. Das zeige sich vor allem im Sicherheitsrat, wo die beiden ständigen Mitglieder Großbritannien und Frankreich nicht bereit seien, ihre jeweilige Position im Sicherheitsrat von einer gemeinsamen EU-Position abhängig zu machen.

Die von vielen europäischen Politikern vertretene Forderung nach Einrichtung eines gemeinsamen ständigen "europäischen" Sitzes im Sicherheitsrat sei wenig realistisch: keiner der beiden europäischen ständigen Mitglieder - Frankreich und Großbritannien - wäre zu einem Verzicht auf seinen ständigen Sitz zugunsten eines europäischen Sitzes bereit.

Auch Dr. Ingo Winkelmann aus der Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin, der in seinem Referat den politischen Stellenwert der GASP der EU-Staaten in den Vereinten Nationen am Beispiel der Sicherheitsratsreform untersuchte, sah in den fortbestehenden Interessendivergenzen zwischen den europäischen Staaten die Hauptursache dafür, daß die EU-Staaten bisher kaum einen nennenswerten Einfluß auf die Reform des Sicherheitsrats nehmen konnten.

Seit 1997 liege mit dem sogenannten Razali-Plan, benannt nach dem Präsidenten der 51. Tagung der Generalversammlung 1997, Ismail Razali, der ihn der Generalversammlung damals vorlegte, ein Reform-Plan vor, der von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt würde: eine Erweiterung des Sicherheitsrats um fünf weitere ständige Mitglieder ohne Vetorecht, sowie um vier weitere nichtständige Mitglieder, wobei Japan und Deutschland zwei der neuen ständigen Ratssitze einnehmen, die übrigen drei ständigen Sitze von Staaten der Regionen Afrika, Asien und Lateinamerika eingenommen werden sollten und die vier zusätzlichen nichtständigen Mitglieder ebenfalls aus der Dritten Welt kommen sollten.

Die Reform sei aber trotz der Unterstützung des Razali-Plans durch die Staatenmehrheit nicht vorangekommen, weil in wichtigen Fragen weiter Meinungsunterschiede bestünden: Die Staaten der Dritten Welt seien sich nicht einig darüber, welche Staaten als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat die Interessen der jeweiligen Region vertreten sollten.

Zudem hätten viele Staaten, welche als Kandidaten für einen ständigen Ratssitz nicht in Frage kämen und durch die Razali-Reform eine Minderung ihres Einflusses in ihrem Status der jeweiligen UN-Regionalgruppe befürchteten, durch eine Resolution der Generalversammlung, die auf Initiative von Italien, das sich bei einem deutschen ständigen Ratssitz gegenüber den dann drei ständigen europäischen Ratsmitgliedern Großbritannien, Frankreich und Deutschland in die zweite Reihe zurückgesetzt sähe, zustande kam, erreicht, daß alle weiteren Beschlüsse zur Sicherheitsratsrefom - nicht nur Chartaänderungen, für die eine 2/3-Mehrheit vorgeschrieben ist - mit 2/3-Mehrheiten gefaßt werden müssen. Damit seien hohe Hürden für die weitere Reformdiskussion errichtet worden.

In dieser Situation könne auch die EU die Reform nicht voranbringen: Innerhalb der EU bestehe zwar eine grundsätzliche Unterstützung des Razali-Plans, aber es gäbe keine tragfähige gemeinsame Position der EU-Staaten zur Reform des Rats: Sowohl die beiden ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien als auch Italien wären nicht bereit, die Prinzipien des Razali-Plans vollständig zu akzeptieren.

So bliebe den EU-Staaten nichts weiter übrig, als informelle Verbesserungen anzustreben wie z.B. eine bessere Information der übrigen EU-Mitglieder nach den informellen Sitzungen des Rats durch die ständigen und nichtständigen EU-Mitglieder, so wie es Deutschland bereits bei seiner nichtständigen Ratsmitgliedschaft 1995-1996 praktiziert habe.

Die anschließende Diskussion der beiden Referate von Sucharipa und Winkelmann machte die Ernüchterung deutlich, die nach den großen Reformhoffnungen in der zweiten Hälfte der 90er Jahre inzwischen bei den Reformbefürwortern anzutreffen ist: Die europäischen Staaten gäben der Reform des Sicherheitsrats eine zu geringe Priorität. Das gelte auch für Deutschland. Erst wenn Deutschland und andere Staaten, die als Kandidaten für ständige Ratssitze in Frage kämen, der UNO-Politik eine höhere Priorität gäben, tragfähige politische Konzepte entwickelten und in den Vereinten Nationen engagiert verträten, würde die Reformdiskussion wieder in Gang kommen. Das setze allerdings auch eine intensivere öffentliche Diskussion in den europäischen Staaten voraus.

Das Referat von Reinhard Wesel, das sich mit der Bedeutung von Ritualen und symbolischen Handlungen in den Vereinten Nationen beschäftigte, lenkte den Blick darauf, daß die Vereinten Nationen jenseits ihrer konkreten Aufgaben eine wichtige Projektionsfläche für politische und vorpolitische Wünsche und Hoffnungen der Menschen sind, die ihren Ausdruck in sprachlichen Metaphern finden - "Forum der Welt", "Weltpolizei" - , in Ritualen wie den Weltkonferenzen und in einer Mythenbildung: die UNO solle Hüterin des Friedens sein, Bewahrerin der "Einen Welt" usw.

Jene symbolischen Funktionen der Vereinten Nationen hätten, so führte Wesel aus, eine große, oft unterschätzte Bedeutung für die Bewältigung weltpolitischer Probleme: Sie wären hilfreich bei der Wahrnehmung, bei der Artikulation und Interpretation der globalen Probleme und bei der Entwicklung von Konzepten zur ihrer Lösung durch die Reduktion auf mythische Bilder, die es den Beteiligten ermöglichen, in schwierigen Situationen weiter an einem Konzept für eine Lösung festzuhalten. Wie Wesel zeigte, können symbolische Handlungen einen psychologischen Konsens generieren, der politischen Vereinbarungen den Weg bereitet: So demonstrierte man bei der Weltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 durch die Präsenz von über 100 Staats- und Regierungschefs symbolisch globale Einigkeit in dem Bemühen, globale Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu lösen, obwohl inhaltlich ein solcher Konsens noch gar nicht bestand. Der symbolische Konsens von Rio, der über die Massenmedien in alle Staaten der Welt vermittelt worden sei, habe einen politischen Reformdruck in den UN-Mitglied­staaten in Umweltfragen zur Folge gehabt.

Die Diskussion des Referats zeigte, daß der symbolische Aspekt der Vereinten Nationen, der in politischen Diskussionen und wissenschaftlichen Forschungen oft vernachlässigt wird, auf großes Interesse stößt. Es wurde deutlich gemacht, daß Rituale und symbolische Handlungen neben der Vermittlung von symbolischen Botschaften an die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten auch eine Funktion für die UNO-Mitarbeiter haben: sie dienten in der internationalen Organisation, zusammengesetzt aus Staatsangehörigen aus 189 Ländern, zur Entwicklung eines Wir-Gefühls, einer vertrauensbildenden gemeinsamen Identität.

Die Öffentlichkeitsarbeit der UNO sollte, so der Konsens in der Diskussion, die symbolischen Aspekte der Arbeit der Vereinten Nationen stärker berücksichtigen: So seien z.B. die Model United Nations eine sehr wirksame Lernform, um Schülern und Studenten neben dem Fachwissen auch die Bedeutung der symbolischen Ebene der Arbeit der Vereinten Nationen nahezubringen.

Während im Mittelpunkt der ersten Konferenztages die strukturellen Probleme der Vereinten Nationen standen, widmeten sich die Referate des zweiten Tages aktuellen Problemen, vor die sich die Vereinten Nationen zur Zeit gestellt sehen: die Arbeitsteilung mit der NATO in der Friedenssicherung, die Rolle der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie die mit der Bekämpfung des Terrorismus eventuell einher gehenden Risiken für den internationalen Schutz der Menschenrechte.

Dr. Bardo Fassbender ging in seinem Referat auf die Frage ein, welche Rolle die UNO bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus spielen könnte. Der Sicherheitsrat habe im Rahmen seiner Möglichkeiten, welche ihm die UN-Charta zur Verfügung stellt, auf die Ereignisse reagiert mit einer Reihe von Resolutionen, die den Terrorismus als Bedrohung des Weltfriedens charakterisierten und es für gerechtfertigt hielten, dagegen Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, obwohl in den Resolutionen kein ausdrücklicher Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta genommen worden sei. Fassbender ging davon aus, daß die USA bei ihrem Vorgehen den Sicherheitsrat nicht stärker einbeziehen möchten.

Der Sicherheitsrat sei jedoch auch nicht zur Übernahme einer größeren Verantwortung in der Lage: Weder hätten sich die Vereinten Nationen bisher auf eine völkerrechtlich verbindliche Definition terroristischer Akte einigen können, noch sei der Sicherheitsrat als schwerfälliger diplomatischer Apparat in der Lage, sich mit dem Terrorismus wirksam auseinanderzusetzen.

Der Sicherheitsrat müsse sich deshalb wohl darauf beschränken, alle Beteiligten an die Prinzipien der Charta zu erinnern und darüber hinaus wie bisher nach konstruktiven Lösungen für politische Konflikte und nach Abhilfe für massive Menschenrechtsverletzungen zu suchen, um den Nährboden für politische Gewalt zu beseitigen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Besorgnis geäußert, daß ein unilaterales Vorgehen der USA zu einer Schwächung des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen führen könne. Dagegen wurde eingewandt, die USA würde im Laufe der Zeit erkennen, daß sie bei der Umsetzung ihrer politischen Ziele auf die übrigen Staaten der Weltgemeinschaft und vor allem ohne den Weltsicherheitsrat angewiesen seien.

Ekkehard Griep, der 1995 bis 1998 als Mitarbeiter des Beigeordneten Generalsekretärs Manfred Eisele in der Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze des Sekretariats der Vereinten Nationen tätig war, befaßte sich in seinem Referat mit dem Verhältnis zwischen UNO und NATO in der Friedenssicherung: Einerseits sei es sowohl aus politischen wie aus völkerrechtlichen Gründen nicht zu bezweifeln, daß die Hauptverantwortung für Maßnahmen zur Friedenssicherung in Krisen und Konflikten bei den Vereinten Nationen läge und jegliche wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen der Staatengemeinschaft durch ein Mandat des Weltsicherheitsrats legitimiert sein sollten.

Andererseits könnten sich - wie im Kosovo - Situationen ergeben, wo trotz eines fehlenden UN-Mandats aufgrund einer Vetoblockade im Sicherheitsrat ein Eingreifen dringend geboten erschiene, weil in dem Krisengebiet schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen würden. Dieser Überzeugung seien die NATO-Staaten im Fall Kosovo gewesen, wenn auch diese Intervention in der politischen Öffentlichkeit und in der Völkerrechtswissenschaft anschließend kontrovers diskutiert worden sei.

Die Vereinten Nationen bräuchten Regionalorganisationen wie die NATO zur Umsetzung ihrer friedenserhaltenden Maßnahmen und hat dem in Kapitel VIII der UN-Charta - "Regionale Abmachungen" - Rechnung getragen.

Der NATO böte andererseits nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen auf der Grundlage von VN-Mandaten eine neue Legitimationsgrundlage.

Die Diskussion konzentrierte sich vor allem auf die Frage der Legitimation von NATO-Einsätzen ohne Mandat des Sicherheitsrats. Es bestand Konsens, daß ein solches Vorgehen der absolute Ausnahmefall bleiben müsse, allein wegen der Gefahr des Mißbrauchs der menschenrechtlichen Begründung durch militärisch starke Staaten zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen.

Das Referat von Friedrike Brinkmeier machte am Beispiel der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (kurz Zivilpakt) deutlich, daß Menschenrechtskonventionen oft Notstands-Klauseln enthielten, welche Staaten in Zeiten eines Notstands, d.h. eines Krieges, eines Putsches oder terroristischer Anschläge, ermächtigten, Menschenrechte in ihren Verfassungen zeitweilig zu suspendieren. Vor allem Militärdiktaturen neigten jedoch dazu, den Notstand für längere Zeit auszurufen, um ihr eigenes Regime gegen oppositionelle Kräfte zu schützen.

In diesem Kontext stellten - so Brinkmeier -die Notstandsklauseln der beiden Menschenrechtskonventionen beispielhaft Regeln und Schranken für Notstandsklauseln in Verfassungen bereit: Es müsse sich tatsächlich um einen umfassenden staatlichen Notstand handeln, ein totalitäres Regime könne sich - nach internationaler Rechtsprechung -im Kampf gegen eine demokratische Opposition nicht auf Notstandsklauseln zur Einschränkung von Grundrechten berufen und es müsse bei Notstandsmaßnahmen strikt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Gerade bei militärischen Konflikten sei es zudem sinnvoll. zu prüfen, ob neben den Schutzstandards der Menschenrechtskonventionen zusätzlich die Regeln des humanitären Völkerrechts angewandt werden könnten, die zwar weniger konkrete Rechtsgewährleistungen beinhalten würden, aber andererseits auch keine Einschränkungen ihrer Gewährleistungen in Notstandssituationen.

Forschungskreis Vereinte Nationen Konferenz 2002Forschungskreis Vereinte Nationen Konferenz 2002

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Frage, ob die USA bei der Bekämpfung des Terrorismus an das Völkerrecht gebunden sei. Dies sei zweifellos der Fall: Zum einen durch Mitgliedschaft der USA in den Vereinten Nationen, die sie an die Prinzipien der UN-Charta binde, zum anderen durch ihre Ratifikation des Zivilpakts, und schließlich durch ihre Ratifikation der Haager und Genfer Konventionen über das humanitäre Völkerrecht. Ebenso gälten für alle Einsätze von UN-Friedenstruppen die Menschenrechtskonventionen und die Regeln des humanitären Völkerrechts.

 

Die Referate der Konferenz machten den Konferenzteilnehmern deutlich, daß die Vereinten Nationen - wie oft schon in ihrer Geschichte - wieder einmal vor großen Herausforderungen stehen. Die Mitgliedstaaten müssen sich klar darüber werden, ob sie bereit sind, die Vereinten Nationen durch Reformen in die Lage zu versetzen, wirksamer zu handeln. Zum anderen geht es darum, sie bei der Wahrung wichtiger völkerrechtlicher Regeln und menschenrechtlicher Schutzstandards in internationalen Konflikten zu unterstützen.

Der Forschungskreis Vereinte Nationen hat gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam eine Broschüre mit den Referaten sowie Zusammenfassungen der Diskussionen veröffentlicht.

Die Broschüre kann beim Forschungskreis oder beim Menschenrechtszentrum bestellt werden.

Home