Forschungskreis Vereinte Nationen

Potsdamer UNO-Konferenz 2001

 

 

Die Potsdamer UNO-Konferenz 2001 des Forschungskreises Vereinte Nationen, welche sich als Schwerpunktthemen der deutschen UN-Politik und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit widmete, fand am 29. und 30. Juni 2001 an der Universität Potsdam in den Räumen der Juristischen Fakultät in Potsdam-Babelsberg statt.

 

Programm der Konferenz
Bericht
Broschüre

 

Programm der Konferenz

 

Freitag, 29. Juni 2001

15.00 16.30 Uhr

Begrüßung der Konferenzteilnehmer durch Prof. Dr. Eckart Klein

Bericht Dr. Helmut Volger (Koordinator der Forschungskreises)

über die Arbeit des Forschungskreises

Diskussion

 

16.30 17.00 Uhr Kaffeepause

 

17.00 20.00 Uhr

Referate und Diskussion

Wolfgang Ehrhart (VN-Referent der AG Außenpolitik der SPD-BT-Fraktion, Berlin)

Deutsche UN-Politik

Stephan Bergmann (Bayerisches Fernsehen, Programmgruppenleiter Ausland, München)

Die Vereinten Nationen und die Medien

Ref.iur. Jana Hasse (Vorsitzende "Global Academics e.V.", Berlin)

Neue Formen der NGO-Beteiligung an der Arbeit der Vereinten Nationen

 

Sonnabend, 30. Juni 2001

 

Referate und Diskussion

9.00 11.00 Uhr

Prof. (FH) Dr. Sibylle Tönnies (Hochschule Bremen)

Gewaltmonopol und Friedenssicherung

Dr. Brigitte Hamm (Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg)

"Global Compact" und Schutz der Menschenrechte

 

11.00 11.30 Uhr Kaffeepause

 

11.30 14.00 Uhr

Referate und Diskussion

Dr. Andreas Obser/Stefanie Schurer (Universität Potsdam)

Herausforderungen an multilaterale Institutionen durch neue Formen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Staatssekretär a.D. Klaus-Jürgen Hedrich, MdB (Entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Probleme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

 

Bericht

Auf die Begrüßung der Konferenzteilnehmer durch Professor Dr. Eckart Klein, den Leiter des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam, folgte der Bericht des Koordinators der Forschungskreises Dr. Volger.

Der Forschungskreis hat seine Mitgliederzahl im Berichtsjahr weiter vergrößert, er hat nun rund 140 Mitglieder, davon rund 2/3 Universitätsangehörige, je zur Hälfte aus den Disziplinen Völkerrecht und Politik- und Sozialwissenschaften. Die übrigen Mitglieder sind Journalisten, Mitglieder des Bundestages und deren wissenschaftliche Mitarbeiter, aktive und ehemalige Diplomaten und UN-Bedienstete.

Die Struktur der Mitgliedschaft macht deutlich, daß die Zielsetzung bei der Gründung des Forschungskreises, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, die sich mit den Vereinten Nationen beschäftigen, zusammenzubringen, damit sie miteinander ins Gespräch kommen, auf zunehmendes Interesse bei den entsprechenden Gruppen getroffen ist.

Was die Politikberatung angeht, hat der Forschungskreis bei der Formulierung des am 22. Juni 2001 vom Deutschen Bundestag als interfraktionelle Erklärung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und CDU/CSU verabschiedeten Entschließungsantrages zur UN-Politik unterstützend mitgewirkt, unter anderem durch ein "Memorandum zur engagierten VN-Politik Deutschlands" der Forschungskreismitglieder Hüfner und Volger, das im Januar 2001 Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sowie dem Auswärtigen Amt und Fachjournalisten zugeschickt wurde.

Auf dem Gebiet der UN-Forschung sieht der Forschungskreis seine Aufgabe darin, als Kommunikationsbörse über wissenschaftliche Projekte, Konferenzen und Publikationen zu fungieren sowie in der Unterstützung von Datenerhebungen in diesem Bereich, v.a. der Umfragen von UNIC Bonn an den deutschen Universitäten zu den Lehrveranstaltungen und Promotions- und Habilitationsvorhaben mit Bezug zu den Vereinten Nationen: So erfreulich die große Zahl von Doktorarbeiten zu UN-Themen ist, so wenig kann das knappe Lehrangebot zu UN-Themen befriedigen, das allerdings auf den relativ niedrigen Stellenwert dieses Themas in den Studiengängen der Politikwissenschaft, Geschichtswissenschaft, Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft zurückzuführen ist.

Ebenso wenig zufriedenstellend ist der Platz, den die UN-Thematik in den deutschen Schulbüchern einnimmt. Es wäre wünschenswert, daß die Bundeszentrale und die Landeszentralen für Politische Bildung sich um die Erstellung entsprechender Unterrichtsmaterialien bemühen würden.

 

Im zweiten Teil der Konferenz standen fachwissenschaftliche Referate auf dem Programm, die drei Referate, die am Freitag vorgetragen wurden, mit Botschafter a.D. Dr. Hans-Joachim Vergau als Chairman, während am Sonnabend für die ersten beiden Referate Professor (em.) Dr. Franz Ansprenger und für die weiteren zwei Referate Professor Dr. Klein die Aufgabe des Chairman übernahm.

Die drei Referate am Freitag befaßten sich mit der deutschen UN-Politik, der Berichterstattung über die Vereinten Nationen und mit der Rolle der NGOs, der nicht-staatlichen Organisationen, im System der Vereinten Nationen.

Wolfgang Ehrhart, Referent der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, schilderte die Vorgeschichte der Bundestagsentschließung vom 22. Juni 2001 zur UN-Politik Deutschlands, analysierte ihre wichtigsten Merkmale und gab eine erste Einschätzung des politischen Stellenwerts des Entschließungsantrages: Angesichts der relativ schwachen Stellung des UN-Unterausschusses Vereinte Nationen sei es als Erfolg zu werten, daß ein hinreichend konkreter Entschließungsantrag zur UN-Politik mit breiter parlamentarischer Unterstützung verabschiedet werden konnte. Ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine stärkere Einbindung der UN-Politik in die parlamentarische Arbeit des Bundestages sei der zweijährlich zu erstattende Bericht der Bundesregierung zur UN-Politik, der erstmalig noch im Jahr 2001 fällig wird. Der Bundestag fordert eine stärkere personelle Präsenz Deutschlands im UN-Sekretariat und in den Sonderorganisationen sowie eine bessere Koordination der deutschen UN-Politik zwischen den beteiligten Ministerien und drängt auf mittelfristig höhere freiwillige Beitragsleistungen Deutschlands für die multilaterale Entwicklungshilfe im UN-System. Der Bundestag unterstützt ausdrücklich die Reform des Sicherheitsrats und der UN-Friedenssicherung nach den Empfehlungen des sog. Brahimi-Reports und die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Die anschließende Diskussion beschäftigte sich vor allem mit dem Stand der Sicherheitsratsreform, der Frage humanitärer Interventionen, der Koordination der verschiedenen Bundestagsauschüsse, die sich mit Themen aus dem Bereich der Vereinten Nationen befassen und der personellen Präsenz Deutschlands in der UNO. Ehrhart vertrat die Auffassung, daß die Reform des Sicherheitsrats sich zur Zeit in einer Sackgasse befinde, weil die ständigen Ratsmitglieder einerseits nicht auf ihr Vetorecht verzichten wollten und die vorgesehenen neuen ständigen Ratsmitglieder ein Vetorecht beanspruchten, was ihnen die fünf ständigen Mitglieder bisher nicht gewähren wollten.

Stephan Bergmann, Programmgruppenleiter Ausland beim Bayerischen Rundfunk, Abt. Fernsehen, sprach in seinem Referat über das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und den Massenmedien, ein Verhältnis, das oft von zu großen Erwartungen und Mißverständnissen getrübt wird, weil sowohl die Vereinten Nationen als auch die Medien die Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten der jeweils anderen Seite überschätzen. Bergmann ist der Auffassung, daß das UN-Image je nach politischer Interessenlage der Nationalstaaten und dem Stand der öffentlichen Meinung durch deren Regierung zweckgebunden und aktuell definiert wird. Die Massenmedien spiegelten in der Regel nur das jeweilige UNO-Image in dem jeweiligen Land wieder, seien also nicht für das Image verantwortlich zu machen. Die Politiker hätten viel bessere Möglichkeiten, den Vereinten Nationen ein höheres politisches Gewicht und einen größeren Platz in der Öffentlichkeit zu verschaffen als die Medien. Bergmann belegte an mehreren Beispielen, daß in den letzten Jahren die Berichterstattung in den deutschen Medien über die UNO quantitativ zugenommen und sich qualitativ verbessert hat.

Die anschließende Diskussion machte deutlich, daß es einerseits bei der Qualifikation der Journalisten, die über die UNO berichten, nach wie vor deutliche Qualitätsunterschiede gibt. Ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit der Vereinten Nationen liegt andererseits darin, daß Presseerklärungen häufig nicht oder nicht nur für die Presse formuliert werden, sondern für die Information der UNO-Diplomaten.

Ref. jur. Jana Hasse sprach über neue Formen der NGO-Beteiligung an der Arbeit der Vereinten Nationen. Angesichts der großen Zahl der NGOs, die sich an der Arbeit der Vereinten Nationen inzwischen beteiligen, stellt sich die Frage, inwieweit man ihre Mitwirkung über die bisherige Mitwirkung in drei unterschiedlichen Stufen der Registrierung beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hinaus auf die übrigen Hauptorgane der Vereinten Nationen ausweiten kann.

Jana Hasse sprach sich in diesem Zusammenhang für das Modell eines Unterorgans der Generalversammlung für die Mitwirkung der NGOs aus, einer Art "NGO-Parlament" mit Beratungsfunktion.

Die Diskussion zu diesem Referat verdeutlichte, daß die NGOs eine wichtige, unverzichtbare Rolle spielen als Informationsquelle für die Vereinten Nationen und als wirksames Kontrollinstrument der Arbeit der UN, daß aber wegen der sehr unterschiedlichen Motive für ihre Gründung und ihrer unterschiedlichen Willensbildungs- und Finanzstrukturen man ihnen nicht pauschal eine demokratische Legitimation unterstellen kann, sondern dies im Einzelfall prüfen muß.

Die vier Referate am zweiten Tag der Konferenz widmeten sich den neueren Entwicklungen in den Hauptarbeitsfeldern der Vereinten Nationen, der Friedenssicherung, dem Schutz der Menschenrechte und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Professor Dr. Sibylle Tönnies übte in ihrem Referat über das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Friedenssicherung Kritik an dem neuen Strategischen Konzept der NATO, das diese im April 1999 beschlossen hat und das humanitäre Interventionen von NATO-Staaten außerhalb ihres Bündnisgebiets auch ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht ausschließt. Sie sah darin eine Aufweichung des durch die Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats. Der Fall Kosovo habe mit den Konflikten mit den Großmächten Rußland (Konflikt um die einseitige Flugplatzbesetzung durch Rußland) und China (versehentliche Bombardierung der chinesischen Botschaft) gezeigt, welche Eskalationsrisiken eine militärische Intervention ohne einen UN-Sicherheitsratsbeschluß bergen könne. Das Vetorecht der ständigen Ratsmitglieder solle ja gerade militärische Einsätze verhindern, mit denen diese Staaten nicht einverstanden seien.

Die Diskussion, die sich an den Vortrag anschloß, spiegelte die Kontroverse wider, die der Kosovo-Einsatz nicht nur in der internationalen Politik, sondern auch in der Völkerrechtswissenschaft ausgelöst hat: Die Mehrheit der Völkerrechtler sieht zwar im Fall Kosovo wegen der schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen eine ausreichende völkerrechtliche Handlungsgrundlage für eine militärische Intervention auch ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrats als gegeben. Dennoch kritisiert sie nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit die große Zahl an Opfern und das Ausmaß der Zerstörung und betont, daß das Völkerrecht es erfordert, von solchen Notfällen abgesehen, militärische Interventionen grundsätzlich nur mit Sicherheitsratsmandat durchzuführen.

Dr. Brigitte Hamm diskutierte in ihrem Referat den möglichen Nutzen des "Global Compact" für den Schutz der Menschenrechte. Sie beschrieb das Konzept der von UN-Generalsekretär vorgeschlagenen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen privaten Wirtschaftsunternehmen und den Organisationen der UN-Familie, bei der sich die Unternehmen öffentlich auf die Einhaltung sozialer und menschenrechtlicher Mindeststandards verpflichten und dafür mit ihrer Zugehörigkeit zu dem "Global Compact", d.h. Globalen Vertrag, mit den Vereinten Nationen werben können. Brigitte Hamm vertrat die Ansicht, daß man dieses neue Konzept, das die staatliche Durchsetzung von Menschenrechten ergänzen könnte, vor allem in Staaten, in denen der staatliche Apparat (noch) nicht genügend über rechtsstaatliche Schutzmechanismen verfüge, unterstützen sollte. Sie wies aber zugleich darauf hin, daß viele Punkte an dem neuen Konzept unklar seien, was z.B. die Kriterien für die Zulassung von Firmen zur Mitgliedschaft im "Global Compact" angeht, aber auch die Effizienz der geplanten Kontrolle der Einhaltung der Selbstverpflichtung der Firmen durch NGOs und andere Interessierte über eine öffentliche Diskussion im Internet auf der Homepage des "Global Compact".

In der Diskussion wurde kritisiert, daß ein Problem in der Auswahl der Mitglieder des Global Compact bestünde, es sei unklar, ob z.B. auch multinationale Konzerne, die in Rüstungsgeschäften tätig seien, dort Mitglied werden könnten. Mehrere Diskussionsteilnehmer warben dafür, dem Global Compact eine Chance zu geben, da sich auch in der Vergangenheit gezeigt habe, daß Verhaltenskodices durchaus mittelfristige Wirkungen in der internationalen Politik hervorgerufen hätten, zumal die staatlichen Akteure damit nicht aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung internationaler Verträge entlassen werden sollten. Über das Internet solle die Diskussion über das tatsächliche Verhalten der privaten Unternehmen, welche die Mitgliedschaft im "Global Compact" erwerben, in einer breiten internationalen Öffentlichkeit geführt werden. Es wurde auch kritisiert, daß es unklar bleibe, wieweit das Konzept was die finanzielle Seite angeht nicht zu einer Umetikettierung von Mitteln führe. Gelder, welche die Unternehmen bisher als Social Sponsoring deklariert hätten, könnten nun unter dem Titel Global Compact laufen. Man dürfe sich durch mögliche finanzielle Investitionen privater Akteure im Rahmen der Vereinten Nationen nicht davon ablenken lassen, daß die staatlichen Leistungen in vielen Bereichen rückläufig seien.

Das Referat von Dr. Andreas Obser und Stefanie Schurer illustrierte sowohl den mehrfachen Paradigmenwechsel in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Lauf der Jahrzehnte als auch die Komplexität des gesamten System der multilateralen Entwicklungshilfe. Seit den 90er Jahren liegt der Schwerpunkt des Konzepts der multilateralen Entwicklungshilfe darin, möglichst die Verantwortung für die Entwicklungsprojekte bei den nationalen Regierungen zu belassen. So werden die Rechenschaftspflicht und der Regierungsstil (Governance) der jeweiligen Empfängerstaaten in den Mittelpunkt gestellt und auf der Geberseite interorganisatorische Netzwerke unter Einbeziehung privater Wirtschaftsunternehmen an die Stelle des oft konkurrierenden Nebeneinanders der internationalen Organisationen gesetzt. Solche Netzwerke bieten große Vorteile wie flexible Kooperation gemäß der Komplementarität der Ressourcen auf der Geberseite und eine schnellere Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen oder bei sozialen Wandlungsprozessen, sie bergen jedoch auch die Gefahr, daß die Entwicklungspolitik ihr Profil einbüßt, und es schwerer wird, die Verantwortlichkeiten jeweils klar zuzuordnen.

Klaus-Jürgen Hedrich, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in seinem Referat in den multilateralen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbare Ergänzungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, gerade was den Umgang mit den globalen Herausforderungen wie Umweltverschmutzung, Armut, starkes Bevölkerungswachstum angeht. Die globalen Probleme erforderten eine weltweite Kooperation durch Institutionen, die über genügend fachliche Kompetenz, finanzielle und personelle Kapazitäten verfügen. Das System der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit weise jedoch schwerwiegende Defizite auf, was die Koordinierung und Programmabstimmung angeht, und zwar sowohl zwischen den verschiedenen multilateralen Institutionen, vor allem aber zwischen bilateraler und multilateraler Geberseite.

Eine klarere Arbeitsteilung auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik sei erforderlich, um die Koordinierungsprobleme zu verringern: Die bilaterale Entwicklungskooperation sollte sich auf Schwellen- und Transformationsländer konzentrieren, während sich die multilateralen Geber auf die Entwicklungsländer mit niedrigem Entwicklungsniveau konzentrieren sollten. Er kritisierte die mangelnde finanzielle Ausstattung des deutschen Entwicklungshaushalts. Er schlug vor, das 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung festgelegte 0,7%-Ziel, d.h. öffentliche Finanzmittel in Höhe von 0,7% des Bruttoinlandsprodukts des betreffenden Staates für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, in Deutschland in einem Bundesgesetz festzulegen. Zur Zeit betrage der entsprechende Prozentsatz in Deutschland nämlich nur rund 0,2%.

Die Diskussion der beiden Referate machte deutlich, daß der mehrfache Paradigmenwechsel in der multilateralen Entwicklungspolitik Ausdruck eines langsamen Lernprozesses auf diesem Gebiet ist: Man hat sich von den eindimensionalen Lösungen nur Staat oder nur Markt zugunsten von prozeßorientierten Konzepten und organisatorischen Netzwerken gelöst. Es wurde auch deutlich, daß die Verknüpfung von Entwicklungspolitik mit Menschenrechten und Demokratisierung inzwischen von vielen Akteuren in der multilateralen Entwicklungshilfe akzeptiert wird und daß Entwicklungspolitik mit einer solchen Perspektive eine wichtige Dimension der Friedens- und Sicherheitspolitik darstellt.

Der Forschungskreis Vereinte Nationen hat gemeinsam mit dem Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam eine Broschüre mit den Referaten sowie Zusammenfassungen der Diskussionen veröffentlicht.

Die Broschüre kann beim Forschungskreis oder beim Menschenrechtszentrum bestellt werden.

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